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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus., "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte der Sozialdemokrat dem Focus. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen." Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß., Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: […]

Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung., "Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gab es zahlreiche Schritte auf dem Weg zu Aufarbeitung und Versöhnung", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Gewinnerteams eines deutsch-tschechischen Videowettbewerbs mit dem Titel "Nie wieder"., "Unsere beiden Nationen sind heute eng und freundschaftlich verbunden - wirtschaftlich und kulturell, in […]

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen., Dass die Union wieder einmal riskiere, "gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich", sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: "Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht […]

Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Ministerium am Mittwoch veröffentlicht hat., Demnach sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden. "So einfach wie das Bestellen im Internet geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Mit dem elektronischen […]

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten., Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. "Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten.", Wiese erkannte an, dass […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. "Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag auf sehr gutem Weg", schreibt Grötsch in seinem Tätigkeitsbericht, den er am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat., Es habe sich in weiten Teilen der Polizeibehörden des Bundes inzwischen die Erkenntnis verfestigt, dass es etwas ausgesprochen Gutes sei, […]