Vermischtes

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. "Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren", sagte Werneke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb brauchen wir eine Reallohnsteigerung, also Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate", erklärte er., "Mein Solidaritätsgefühl mit den Arbeitgebern hält sich in diesen Tagen in Grenzen, […]

Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hat sich dafür ausgesprochen, in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen wieder die 48-Stunden-Woche einzuführen., So gehe es bei der Ertüchtigung der Bundeswehr nicht nur darum, dass man "mehr Geld" zur Verfügung habe, sagte er dem Podcast "Machmenschen" des "Focus". Man müsse die Soldaten auch an den neuen Geräten ausbilden. Hier spiele der "Faktor Zeit" eine entscheidende Rolle. Auch in der Rüstungsindustrie könne er […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. "Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Er liegt bei 2,9 Prozent. Einzelne Kassen können ihn erhöhen, wenn es deren Finanzlage erfordert. Für uns ist der Referenzpunkt für alle entscheidend", sagte der CDU-Politiker. "Der bleibt stabil.", Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit mit den Ländern über […]

Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor "einer großen Schlacht" mit den USA. Das sagte die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung des "Sterns" in Berlin., "Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer bestimmt über den?", erklärte Merkel. Hier müssten dringend "Leitplanken eingezogen" werden. "Über jede neue Technologie muss am Ende der Mensch entscheiden können. Wir brauchen […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform., "Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens", kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.", Die stärkere Einbeziehung […]

Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden., "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der Zeitung., "Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel […]

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine "organisierte Arbeitsverweigerung", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird.", Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, "weil unklar […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden., Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt, wie die Entschädigung ausgezahlt werden soll. So soll es Garantien geben, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel […]

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert., "Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal", erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag. "Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen - zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und […]