Vermischtes

Die Vorsitzenden von vier europäischen Bischofskonferenzen richten sich mit einem eindringlichen Europa-Appell an die Öffentlichkeit: "Die Welt braucht Europa", heißt es in dem Text, der an diesem Freitag zeitgleich in vier Sprachen veröffentlicht werden soll und über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie ist eine Aufforderung an die Christen in den europäischen Ländern, sich entschlossen für ein geeintes, solidarisches und weltoffenes Europa einzusetzen., Unterzeichnet haben das Schreiben die Vorsitzenden der […]

Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn auf, mehr Polizei-Streifen in den Zügen einzusetzen., "Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Bundespolizei kontrolliere derzeit selten in Zügen. Nötig sei vor allem eine andere Priorisierung auf bestimmte Züge. Kräfte könnten etwa von […]

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit., In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits […]

Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Pflicht, genauso für alle Prüfer im Reisezug (PiR), wie die Kontrolleure bei der S-Bahn heißen, heißt es in einem Aushang des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet., Außerdem werden Bodycams nun nicht mehr nur auf […]

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs "bis zu 3.503,87 Euro", schrieb eine Sprecherin., Konkret bezahle das Bamf je Unterrichtseinheit und Teilnehmer 4,58 Euro. Hinzu kämen Kosten für den verpflichtenden Einstufungstest (45 Euro), und für die Abschlusstests (117,11 […]

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt., Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, […]

In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine Mehrheit der Verbraucher ist für eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch zeigt, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. 60 Prozent der Befragten befürworten demnach, wenn Hersteller von zuckerhaltigen Süßgetränken eine gestaffelte Steuer zahlen müssten. Je höher der Zuckergehalt, desto höher wäre sie. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten", sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. "Ende 2020 waren es noch rund 700.000 […]

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet., Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 Euro. Kaufkraftbereinigt entsprachen die 796 Euro laut Bundesregierung jedoch nur 626 Euro - ein Rückgang um gut 21 Prozent […]