Vermischtes

Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. "Es ist wichtig, sich zu wehren", sagte Hohler der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, "dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt"., Die 44-Jährige ist seit knapp […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer Tomate beworfen worden. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Pahlavi hatte sich zuvor in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt., Pahlavi befindet sich derzeit für politische Gespräche in Berlin. Unter anderem trifft er sich mit Abgeordneten des Bundestags. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind allerdings nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant., Der Besuch des 1979 […]

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen. Das zeigt eine Umfrage des "Spiegel" unter den Kultus- und Bildungsministerien der Länder., Waren es etwa 2023 in Hessen noch 39 Fälle, gab es 2025 bereits 159. In Sachsen kletterte die Zahl im selben Zeitraum von 149 auf 247, in Niedersachsen stieg die Zahl solcher Meldungen von Bildungseinrichtungen von 133 (2022) […]

Viele der 406 im Jahr 2025 bei Verkehrsunfällen getöteten Fußgänger könnten laut einer aktuellen Studie noch leben, wenn in Deutschland innerhalb geschlossener Ortschaften eine Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten würde., Wie die Untersuchung der Björn-Steiger-Stiftung ergab, kam der sogenannte Überschreiten-Unfall, bei dem es zu Kollisionen beim Überqueren der Fahrbahn außerhalb von Kreuzungen kommt, im Erhebungszeitraum besonders häufig vor. Bei diesem Unfalltyp spielt laut dem Leiter der Unfallforschung der […]

In Bayern sind zwei Männer unter dem Verdacht der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken festgenommen worden. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass die Ermittlungen unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München geführt werden., Die Verdächtigen, ein 43-jähriger Ukrainer und ein 45-jähriger Lette, wurden demnach am 12. April 2026 bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesautobahn 6 bei Neuendettelsau gestoppt. Bei der Kontrolle fanden die Beamten diverse verdächtige Gegenstände, darunter gefälschte Ausweisdokumente, Kameras, […]

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgaben)., "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte. Die Betreiber wollen das selbst nicht und treiben den Rückbau energisch voran", so Schneider., "Neue Atomkraftwerke […]

Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert., "Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die gesetzliche Rente könne nur noch eine Basisabsicherung sein. Das ist unverantwortlich", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente.", Viele Millionen Arbeitnehmer seien auf die Rente angewiesen, so Benner. Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. "Aber wir sind […]

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf ein entsprechendes Positionspapier, das an die von der Regierung einberufene Mietrechtskommission gehen soll., Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, machte das Problem an diesem Beispiel fest: Nach aktueller Rechtslage könne jemand, der als Medizinstudent einen Wohnberechtigungsschein erteilt bekommen habe, als Chefarzt auf […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden sein. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen., Klöckner war für den "Spiegel" zunächst nicht zu erreichen, hieß es. Eine CDU-Sprecherin bestätigte dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage, dass eine Chatgruppe mit Präsidiumsmitgliedern der Partei betroffen gewesen sei., Ein Regierungssprecher bestätigte nur die bereits öffentlich […]