Vermischtes

Nach der Ankunft zehntausender Migranten auf Ceuta haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten Spanien ihre Solidarität zugesichert. Das teilte der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner (EVP), am Dienstag nach dem Treffen der Innenminister mit., "Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil wir gemeinsam gehandelt haben", so Brunner. "Spanien und seine Bevölkerung können sich natürlich auf die anhaltende Unterstützung […]

Laut einer Kurzstudie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei Montel Analytics in Auftrag gegeben hat, hält ein hoher Anteil an Wind- und Solarkraft im Netz den Strompreis in Energiekrisen stabil und glättet extreme Spitzen. Das teilten die Umweltschützer am Dienstag mit., Im Mittelpunkt der Analyse steht der Vergleich von drei Szenarien mit den Preisbedingungen der Energiekrise des Jahres 2022: ein stark fossil geprägtes Stromsystem aus dem […]

In einer Augsburger Asylunterkunft hat es ein zweifaches Tötungsdelikt gegeben, bei dem ein 39-Jähriger und ein 54-Jähriger ums Leben gekommen sind. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Dienstag mit. Die Kriminalpolizei Augsburg hat die Ermittlungen zu den Hintergründen übernommen., Die Vorfälle ereigneten sich in Haunstetten-Siebenbrunn. Die Absuchemaßnahmen im näheren Umfeld sind derzeit im Gange. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen zweifachen Totschlags. Aufgrund der laufenden Ermittlungen […]

Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent oder 168.000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,1 Prozent oder 20,7 Milliarden Euro zu. 72 Prozent dieser Leistungen zählten im Jahr […]

Die nach dem Rückzug des bisherigen Präsidenten Sönke Rix seit voriger Woche führungslose Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) will in Zukunft andere Prioritäten setzen. "Künftig wird die Bundeszentrale für politische Bildung ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe)., Konkret bedeute das, dass bewährte Formate innerhalb des Kernauftrags der Bundeszentrale gegenüber anderen Angeboten priorisiert würden. Mit einer stärkeren Fokussierung auf ihren […]

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert vor der Sondersitzung des Innenausschusses die Umsetzung von Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD)., "Die queere Community braucht jetzt Rückhalt durch die Politik und Solidarität", sagte Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit den zehn Sofortmaßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt habe man konkrete Vorschläge vorgelegt, was jetzt politisch zu tun sei. Viele […]

Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. "Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.", Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit […]

Die FDP hat nach dem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und extremistische Organisationen gefordert. Das geht aus einem Beschluss des FDP-Präsidiums hervor, über den der "Focus" berichtet. Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder Menschen zur Radikalisierung aufgerufen werden, sollen demnach geschlossen werden., "Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst […]

Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"., "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ob eine Straftat mit einer legalen oder einer illegalen Waffe begangen wurde", sagte Jagdverbandspräsident Helmut Dammann-Tamke der Zeitung. Eine Auswertung aus Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass Jäger nur an 0,01 Prozent […]