Vermischtes

Bei den Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas ist es zu einer weiteren Festnahme gekommen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Ermittlerkreise schreibt, verhafteten Einsatzkräfte der Polizei am Freitag gegen 23 Uhr am Flughafen Berlin den 36-jährigen Mohammad S., Der im Libanon geborene S. war aus Beirut nach Berlin geflogen und stand auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Hamas zu sein und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden., "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke - was ich teile", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., "Voyeuristische Nacktaufnahmen […]

Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten und deutlich mehr Waffen einlagern., "Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen, dazu gehören beispielsweise Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte", sagte Brigadegeneral Thomas Lowin, Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando in Izmir (TRK), der "Welt am […]

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.", Deutschland erlebe "ständig Cyberangriffe - auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen". Oft gingen "die Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden", sagte der CSU-Politiker […]

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. "Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter […]

Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer, die wegen des Mangels an Strom, Heizung oder Wasser fliehen. Das teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit., "In letzter Zeit haben wir keinen Anstieg der Zahl der Menschen festgestellt, die die Ukraine verlassen", sagte er. "Im Dezember als auch in […]

Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) kommt zu dem Schluss, dass mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro bis zu drei Millionen Stellplätze für das spätere Laden von E-Autos vorbereitet werden könnten, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben)., Besonders wirkungsvoll seien zinsgünstige oder zinsfreie Förderkredite mit einem Tilgungszuschuss, heißt es in dem Papier. […]

Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als "bisher schwerste Krise innerhalb der Nato" bezeichnet und Vorbereitungen für erneute Forderungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt., Die schlimmsten Szenarien seien abgewendet worden, sagte er der "Welt am Sonntag". "Aber wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Trump seine Meinung erneut ändert." Es sei richtig gewesen, dass die EU gegenüber Trump Ruhe bewahrt habe, sie habe […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will, dass Jungen besser gefördert werden. "Wir dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im Blick haben", sagte sie der "Wochentaz"., Jungen fühlten sich oft benachteiligt und nicht gesehen, auch im Kontext von Erziehung und Schule, so die Ministerin. Man sehe in anderen Ländern, wozu das führen könne., "Jungs haben deutlich höhere Selbstmordraten und sind anfälliger für Extremismus, nicht nur für den Rechtsradikalismus, auch […]