Vermischtes

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat abgeklärt auf das Urteil gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter reagiert. "Eine Genugtuung oder gar Wiedergutmachung kann es nicht geben", sagte Borris am Freitag., Für viele Betroffene sei der heutige Tag aber von großer Bedeutung, weil das Strafverfahren nun abgeschlossen sei. "Gleichzeitig wissen wir, dass kein Urteil das Geschehene ungeschehen machen kann. Die Angehörigen der Getöteten, die Verletzten und viele weitere Betroffene werden die Folgen dieser Tat […]

Der Attentäter von Magdeburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, eine anschließende Sicherungsverwahrung wurde allerdings lediglich vorbehalten, wie aus dem am Freitag verkündeten Urteil des Landgerichts Magdeburg hervorgeht. Das Gericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft., Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte der heute 51-jährige Mediziner Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, am Abend des 20. Dezember 2024 einen […]

Die Zahl der Ehescheidungen ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden., Im Jahr 2025 wurden demnach in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 130.100 Ehen beendet, das waren 0,6 Prozent oder 716 Scheidungen mehr als im Vorjahr. Langfristig betrachtet geht die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme weniger Jahre seit gut 20 Jahren zurück: 2025 waren […]

Nach einer Razzia bei einem Anbieter einer verbotenen Streaming-Plattform in Köln im vergangenen Jahr droht jetzt tausenden Kunden ein juristisches Nachspiel. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im weiteren Verlauf ca. 4.000 Verfahren wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB gegen die Kunden der Plattform einzuleiten sein werden", sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft der "Bild" (Freitagausgabe)., Im Kreis Siegen-Wittgenstein (NRW) bekamen Nutzer eines anderen illegalen Dienstes bereits Post von der […]

Der Bund muss offenbar bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung den Haushältern des Bundestages zur Verfügung gestellt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen., Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte in den vergangenen Monaten über den Einstieg mit den […]

Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Damit wurde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe die Grundlage entzogen., Hinter der Urteilsbegründung von Richter Brett Kavanaugh versammelten sich lagerübergreifend sieben der neun Richter. Ketanji Brown Jackson und Neil Gorsuch legten eine abweichende Begründung vor., In dem Fall ging es darum, ob Bayer dafür haftbar gemacht werden kann, dass es auf den Etiketten von "Roundup" keinen […]

Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte, sprechen sich einige Politiker für eine Verbotsprüfung aus., "Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen", sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem "Spiegel". Dies sei auch für die Bürger gut, die "einzelne Positionen der AfD teilen oder diese bei […]

Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Venezuela nach dem schweren Doppelerdbeben ihre Unterstützung zugesichert., "Die Europäische Union spricht den Familien und Angehörigen der Opfer der verheerenden Erdbeben in Venezuela ihr Beileid aus", teilten die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, der EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Sikela, und die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. "In dieser schweren Zeit bekundet die Europäische […]