Vermischtes

Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden., "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der Zeitung., "Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel […]

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine "organisierte Arbeitsverweigerung", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird.", Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, "weil unklar […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden., Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt, wie die Entschädigung ausgezahlt werden soll. So soll es Garantien geben, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel […]

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert., "Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal", erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag. "Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen - zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und […]

Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden., Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. Sechs zentrale Kinderrechte stehen im Fokus: […]

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel"., Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. Kurz darauf meldete […]

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit., Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen […]

Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme., Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstag in Berlin. "In der öffentlichen Debatte, besonders über die Rentenreform, wurden aber zuletzt utopische Forderungen gestellt, die nicht erfüllt werden können, und mitunter Ängste geschürt.", Die Kommission stellte […]