Vermischtes

Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen., "Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben", sagte Sommer dem "Spiegel". "Und Asylsuchende gehören nun mal nicht dazu. Seit einigen Jahren bekamen sie trotzdem alle eine Berechtigung.", Ihn wundere, "dass der Bundesrechnungshof diesen Punkt nie aufgegriffen hat", so der […]

Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen., Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen, meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Soldaten und Botschaftsmitarbeiter werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden., Die in Bahrain stationierten Bundeswehr-Soldaten sind nach diesen Angaben bereits zurückgekehrt. Der Abzug aus Kuwait wird ebenso vorbereitet, wie jener der […]

Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine "faire" Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Dass der Staat in solchen Fällen helfen muss, ist völlig klar - doch muss auch den Betroffenen klar sein, einen Teil dieser Kosten mitzutragen, damit die Kosten-Lasten-Verteilung fair bleibt.", Er betonte: "Klar ist auch, dass die Reiseveranstalter dabei sein müssen: Schließlich haben sie bei der Buchung Geld […]

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen verstärkt das Risiko, dass der Iran nicht nur eigene Agenten, sondern auch kriminelle Helfer für Anschläge hierzulande einsetzt., Sicherheitskreise verweisen auf Fälle, in denen iranische Dienste Mitglieder der organisierten Kriminalität gezielt anwarben, etwa bei einem früheren Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum. "Je stärker das Regime unter Druck gerät, desto größer ist das Risiko unvorhersehbarer Reaktionen", sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das […]

Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. "Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein", sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., Vor 40 Jahren sei es ein Meilenstein gewesen, Frauen in den Namen des Ministeriums aufzunehmen. "Heute geht es auch um die Sichtbarkeit von Männern in ihren besonderen Bedarfslagen. Vielleicht gehören sie daher in den […]

Beamte der EU-Kommission warnen vor den humanitären Folgen der Kriegsführung Israels und der USA in Iran. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten., Die Beamten der Abteilung für humanitäre Hilfe trugen ihre Bedenken demnach am Mittwoch in Brüssel in einer Runde mit europäischen Diplomaten vor. In einem Protokoll der Sitzung wird die Einschätzung wörtlich so wiedergegeben: "Luftschläge erfolgten nicht präzise, […]

Die Sicherheitsabteilung der Bundeswehr hat die Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit gewarnt., Wegen der angespannten nationalen und internationalen Sicherheitslage sei "ein sensibles Bewusstsein" gefordert, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Speziell Soldaten, die in Uniform mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sollen besonders wachsam sein., Demnach sei es möglich, dass von militärkritischen Teilen der Bevölkerung "eine potenzielle Gefährdung im Rahmen von verbalen und […]

In mehreren Städten in Deutschland sind am Donnerstag wieder Tausende Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Wehrdienstbeschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren., Aufgerufen zu den Demos hat wie schon im Dezember das Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht". Dieses hatte an Schüler appelliert, am heutigen Donnerstag nicht zur Schule zu gehen, und stattdessen "gegen die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste" zu streiken. Das Bündnis lehnt die Wehrdienstpläne der Bundesregierung als "erste Schritte […]

Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den 20-jährigen Syrer am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes schuldig., Der Mann soll am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin gereist sein, um dort einen Messerangriff auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte griff er schließlich den spanischen Touristen mit einem […]