Vermischtes

Der Verkehrsexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Thomas Puls, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geraten, die im Koalitionsvertrag angelegten Strukturreformen bei der Bahn eins zu eins und zügig umzusetzen. "Im Koalitionsvertrag sind viele richtige Dinge angelegt. Das Wichtigste ist die Strukturreform bei der Finanzierung nach österreichischem Vorbild", sagte Puls der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Straße soll sich künftig weitgehend von selbst durch die Lkw-Maut finanzieren, der Bundeshaushalt konzentriert […]

Die Präsidentin des Technischen Hilfswerkes, Sabine Lackner, hat erklärt, dass immer mehr Einsätze des THW auf den Klimawandel zurückzuführen seien, und rechnet auf diesem Gebiet mit einem weiteren Anstieg., "Die Einsatzintensität des THW hat sich ganz klar vergrößert, das heißt sowohl quantitativ als auch qualitativ", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir merken, dass die Extremwetterereignisse klimawandelbedingt zugenommen haben. Wir sehen vor allem mehr Starkregenereignisse. Sie lösen dann auch größere […]

SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. "Die Kriminalisierung prägt das gesellschaftliche Klima, erschwert den Zugang zu Informationen und verschlechtert die Versorgungslage, insbesondere in Süd- und Westdeutschland", sagte Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" am Freitag., Laut der am Mittwoch vorgestellten Elsa-Studie empfindet eine überwiegende Mehrheit von ungewollt schwangeren Frauen eine Stigmatisierung durch die Gesellschaft. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. "Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil unseres Landes ist, auch der Stabilität unseres Landes ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Und deswegen finde ich: Eine Diskussion darüber muss nicht zwingend stattfinden.", Es seien die Länder, die sich Gedanken darüber machen können, wie sie mit ihrem Personal auch umgehen. "Aber […]

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Gewittern im Süden Deutschlands gewarnt. Die Warnung gilt für die Zeit von Freitag, 15 Uhr bis 22 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach am Nachmittag mit., Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Etwa südlich von Main und Mosel entwickelten sich aktuell und bis in die Nacht hinein einzelne, zum Teil kräftige Gewitter, hieß es. Da sich die Zellen nur sehr […]

Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier hat eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. "Zwischen 2015 und 2016 sind fast anderthalb Millionen Menschen zu uns gekommen. Heute sprechen die allermeisten von ihnen Deutsch und rund 85 Prozent der Männer haben Arbeit", sagte Altmaier, der ab Oktober 2015 auch als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung fungierte, der "taz" am Freitag. Dank des enormen Einsatzes der Helfer vor Ort habe man […]

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert., Mareike Hermeier, Fraktionssprecherin für Kreislaufwirtschaft, sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz der Bundesregierung in der Verhandlungsgruppe blieb blass und ohne Ergebnis - ambitionierte Worte wurden nicht in verbindliche Regeln umgesetzt.", Hermeier kritisierte zu geringe Anstrengungen der Bundesregierung: "Auch im Bundeshaushalt fehlt der politische Wille: Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für einen funktionierenden Rezyklathandel - kein eigener […]

Nach einem Starkregen-Ereignis mit anschließenden Erdrutschen am Donnerstag über dem Dorf Chashoti in der Region Jammu und Kashmir sind bisher mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen., Über 100 weitere Menschen seien verletzt, wie indische Medien am Freitag berichten. Die Behörden gehen davon aus, dass die Todeszahlen noch ansteigen, da zahlreiche Menschen weiterhin vermisst werden. Bisher konnten den Angaben zufolge mehr als 160 Menschen gerettet werden, 38 von ihnen unter schwierigen […]

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnt vor Streiks an Schulen, sollten Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden., Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Geyer reagierte damit auf Vorschläge aus der Politik und vom "Bund der Steuerzahler", die zum Ziel haben, die Verbeamtungen in Deutschland zu reduzieren., "Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an […]