Vermischtes

In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. "Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. "Die geopolitischen Herausforderungen einerseits und der Handlungsdruck für Strukturreformen anderseits sind gigantisch", sagte Radtke. Umso […]

Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Moskauer Urteil stößt im politischen Berlin auf scharfe Kritik., "Das zeigt einmal mehr, dass Diktaturen Kunst und Kultur fürchten und deshalb die Meinungsfreiheit einschränken", sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es ist zugleich eine Mahnung, dass wir diese Freiheiten […]

Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen - und das ohne ideologische Scheuklappen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem "Spiegel". "Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind", […]

Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise nimmt die Debatte über eine Stärkung der Ernährungskompetenz von Kindern und Jugendlichen wieder Fahrt auf., "Es könnte in der Tat beim Verstehen dieser ganzen Materie helfen, wenn Ernährung als Teil der Verbraucherbildung in den Schulen stärker thematisiert würde", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ähnliche Forderungen gab es zuletzt von der Bundeszentrale für Ernährung und der Lebensmittelindustrie., "Wir haben als […]

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich im Jahr 2024 auf 538,2 Milliarden Euro belaufen. Das waren 6.444 Euro je Einwohner, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Gesundheitsausgaben stiegen insgesamt um 37,9 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent gegenüber 2023. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 bei 12,4 Prozent und damit 0,6 Prozentpunkte höher als im Vorjahr., Im Jahr 1994 betrugen die Gesundheitsausgaben in Deutschland 175,3 […]

Die Nasa hat erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder Menschen in Richtung Mond geschickt. In der Nacht zum Donnerstag hob die Orion-Kapsel mit vier Astronauten an Bord vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Der Start der Mission Artemis 2 war zuvor wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden., Rund acht Minuten nach dem Start trennte sich die erste Stufe der Rakete von der Raumkapsel, wie die US-Raumfahrtbehörde mitteilte. […]

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort., Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. "Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten", erläutert Poschmann., Hanna Steinmüller, Obfrau der […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz "völlig unterfinanziert", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Es passe nicht zusammen, "mit markigen Worten eine zeitnahe Herstellung der `Kriegstüchtigkeit` anzumahnen, wenn nicht mit gleicher Entschlossenheit der Schutz der Bevölkerung vorangetrieben wird", sagte Gröhe. Der DRK-Präsident sieht "einen gewaltigen Nachholbedarf". Ohne Bevölkerungsschutz gebe es keine […]

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. "Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Sorge bereiteten ihm Insolvenzen, in Sachsen-Anhalt seien mehrere Automobilzulieferer pleite gegangen. "Wenn die Philosophie der Energiewende so beibehalten wird, dann wird das richtig schlimm", behauptete er. Die Wirtschaft sei das A […]