Vermischtes

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. "Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern", sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem "Spiegel"., "Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen", so die Parteilinke. "Wer abzockt, muss auch zahlen.", Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse […]

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während 40 Prozent sie ablehnen, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, die von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegeben wurde. 18 Prozent der Befragten äußern sich unentschieden., Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die […]

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte zugelassen. Eine Strafkammer soll nun über die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in drei Fällen entscheiden., Es bestünden "hinreichende Gründe für die Annahme", dass Duterte des Mordes und des versuchten Mordes verantwortlich sei, so die Vorverfahrenskammer I. Diese Verbrechen seien im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs gegen […]

Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China, Russland, Iran und Nordkorea, berichtet der "Spiegel". De facto werden in der EU aber fast nur Wechselrichter aus China verbaut, vor allem von den beiden Firmen Huawei und Sungrow., Wechselrichter steuern, wann und wie viel Strom eine Solaranlage oder ein Batteriespeicher ins öffentliche Netz speisen. Sie […]

Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. "Es ist wichtig, sich zu wehren", sagte Hohler der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, "dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt"., Die 44-Jährige ist seit knapp […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer Tomate beworfen worden. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Pahlavi hatte sich zuvor in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt., Pahlavi befindet sich derzeit für politische Gespräche in Berlin. Unter anderem trifft er sich mit Abgeordneten des Bundestags. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind allerdings nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant., Der Besuch des 1979 […]

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen. Das zeigt eine Umfrage des "Spiegel" unter den Kultus- und Bildungsministerien der Länder., Waren es etwa 2023 in Hessen noch 39 Fälle, gab es 2025 bereits 159. In Sachsen kletterte die Zahl im selben Zeitraum von 149 auf 247, in Niedersachsen stieg die Zahl solcher Meldungen von Bildungseinrichtungen von 133 (2022) […]

Viele der 406 im Jahr 2025 bei Verkehrsunfällen getöteten Fußgänger könnten laut einer aktuellen Studie noch leben, wenn in Deutschland innerhalb geschlossener Ortschaften eine Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten würde., Wie die Untersuchung der Björn-Steiger-Stiftung ergab, kam der sogenannte Überschreiten-Unfall, bei dem es zu Kollisionen beim Überqueren der Fahrbahn außerhalb von Kreuzungen kommt, im Erhebungszeitraum besonders häufig vor. Bei diesem Unfalltyp spielt laut dem Leiter der Unfallforschung der […]

In Bayern sind zwei Männer unter dem Verdacht der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken festgenommen worden. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass die Ermittlungen unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München geführt werden., Die Verdächtigen, ein 43-jähriger Ukrainer und ein 45-jähriger Lette, wurden demnach am 12. April 2026 bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesautobahn 6 bei Neuendettelsau gestoppt. Bei der Kontrolle fanden die Beamten diverse verdächtige Gegenstände, darunter gefälschte Ausweisdokumente, Kameras, […]