Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich. Das macht er in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day durch den als "Gefährder" eingestuften Islamisten Abdul B. deutlich., "Der Begriff `Gefährder` ist keine strafrechtliche Verurteilung", schreibt Kramer. "Er bezeichnet eine polizeiliche Einschätzung, wonach einer Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher […]