Vermischtes

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit., Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht komme in allen drei Verfahren nicht in Betracht. […]

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. "Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen", sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK., Es war ursprünglich geplant, dass Machado rechtzeitig nach Oslo kommen würde. Allerdings gestalte sich Machados Anreise […]

Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Das ist im Langzeitvergleich ein deutlicher Anstieg: Zehn Jahre zuvor waren es noch 983 Millionen Euro., "Viele pflegende Angehörige leisten über Jahre […]

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen., Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern.", Die "uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR" sei […]

Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. "2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt", heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. "Im Jahr zuvor waren es rund 994.000. Die Zahl hat damit wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht." Hinzu kommen 118.000 Leistungen zur beruflichen Reha wie Umschulungen oder technische Ausstattung des Arbeitsplatzes., Der Anstieg der Fälle führt zu […]

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt., "Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. "Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht." Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. "Irgendwann kommt […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe., "Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren - unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein", sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz". Vor der Flüchtlingskrise von 2015 kürzte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region, viele zogen weiter., […]

Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ "Puma" anzuschaffen. Das berichtet der "Focus". Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei., Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut "Focus" hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 "Puma"-Schützenpanzern "wenigstens einsatzfähig" seien. Dass trotz dieses "geringen Klarstandes" weiter in dieses Waffensystem investiert […]