Vermischtes

Das US-Softwareunternehmen OpenAI soll offenbar künftig unter den "Digital Services Act" (DSA) der EU fallen und damit stärker reguliert werden. Die EU-Kommission will das Unternehmen in den kommenden Tagen als sehr große Online-Suchmaschine einstufen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise., Der DSA reguliert sowohl sehr große Plattformen als auch sehr große Suchmaschinen. Für letztere gelten zusätzliche Anforderungen. Als sehr große Plattform oder Suchmaschine gilt, wer mehr als 45 Millionen […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung in der Debatte über Maßnahmen gegen die Energiekrise scharf kritisiert und einen Spritpreisdeckel gefordert., "Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit öffentlich abgeben", sagte Lies dem Nachrichtenportal T-Online. Die Menschen an den Zapfsäulen, vor allem die vielen Pendler, bräuchten keine Ideologiedebatten, sondern Lösungen., In der Bundesregierung war zuvor […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die im Raum stehende Abschaffung des Ehegattensplittings als "überfällig" bezeichnet. "Es begünstigt Ehepaare mit großen Einkommensunterschieden", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgaben). "Das verhindert die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und erschwert die finanziell eigenständige Absicherung von Frauen.", Der VdK fordere, "dass sich die Förderung von Familien mit Kindern an der Übernahme von familiärer Verantwortung festmacht und nicht am formalen Status der […]

Die hohen Spritpreise in Deutschland führen offenbar zu deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen., Man gehe davon aus, "dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen ist", sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Bedauerlicherweise können die Verkehrsunternehmen darauf nicht mit einem angemessenen Angebotsaufwuchs reagieren aufgrund der knappen Budgets.", Wichtig sei daher, dass der Bund den im Koalitionsvertrag vereinbarten […]

Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein umfassendes "Entlastungspaket" auf den Weg zu bringen., "Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Strompreise allein reichten nicht, "wenn gleichzeitig die […]

Die Initiative "Kufiyas in Buchenwald" darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar dem "Stern"., "Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird", erklärte die Sprecherin. Das Versammlungsgesetz sehe vor, dass Behörden eine Demonstration von Auflagen abhängig machen dürfen, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, "der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an […]

Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt., "Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet", sagte Rechtspolitikerin Susanne Hierl (CSU) der "Welt" (Freitagausgabe). "Aber wir dürfen die juristische Ausbildung nicht mit immer neuen Pflichtvorgaben überfrachten. Eine exzellente juristische Ausbildung lebt vom methodischen Fundament." Sie forderte, den Fakultäten den "Freiraum" zu lassen, Schwerpunkte selbst zu setzen, "statt die Ausbildung durch starre staatliche Vorgaben […]

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte "Übergewinnsteuer" gefordert. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Benzinpreise anhaltend hoch bleiben, deshalb brauchen wir jetzt zielgerichtete und wirksame Entlastungsmaßnahmen, die zeitnah auf den Weg gebracht werden", sagte Zorn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Eine Anhebung der Pendlerpauschale kann ein gutes Mittel sein, um Pendler zielgerichtet zu entlasten. Auch […]

Verbraucherschützer fordern klare Regeln für den Zweitmarkt für Tickets von Konzerten und Sport-Events., Tatjana Halm, Referatsleiterin Recht und Digitales der Verbraucherzentrale Bayern, warnte vor Risiken für Ticketkäufer. Der gewerbsmäßige Weiterverkauf von Tickets dürfe kein Geschäftsmodell auf Kosten der Verbraucher sein, sagte sie am Donnerstag. "Wer ein Ticket auf dem Zweitmarkt erwirbt, muss nachvollziehen können, zu welchem Preis es ursprünglich angeboten wurde, von wem es stammt und ob es tatsächlich gültig […]