Vermischtes

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer Bedeutung. "Diese Partnerschaften sind für Europa der Weg in die Zukunft", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die wirtschaftlichen Dimensionen seien derzeit zwar verglichen mit dem Handel mit den USA und China "eher bescheiden", würden sich aber längerfristig entwickeln., Die Bauernproteste gegen Mercosur bezeichnet er als "Unfug". Wenn die Erträge […]

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form. Das schreibt der "Stern" unter Berufung auf Regierungskreise. Aufgrund der Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen aus beiden Ländern und unterschiedlichen Anforderungen beider Länder an den Flieger werde es keinen gemeinsamen Kampfjet mit den Franzosen mehr geben, berichtete demnach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte Januar gegenüber Kabinettsmitgliedern aus einem Gespräch mit Frankreichs […]

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat vor einem Abstieg der USA unter der Trump-Regierung als führendes Wissenschaftsland gewarnt. "Sie sind gerade dabei als zukunftsfähige Nation Selbstmord zu begehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe)., Die USA hätten über viele Jahrzehnte am meisten vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt profitiert. Nun aber solle dieser Fortschritt privatisiert werden, fürchtet Schellnhuber., Genauso laufe es bei der verstärkten Rückkehr zu den fossilen Energiequellen. Hier gehe es um […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 25, 35, 37, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3576416. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 349484 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa […]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen. "Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt: Untervermietung und Möblierung dürfen nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse und zur reinen Gewinnerzielung missbraucht werden", sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Dieses Signal müsse der Gesetzgeber jetzt aufnehmen. "Es braucht klare gesetzliche Regeln für Möblierungszuschläge, verbindliche Obergrenzen und Transparenz im Mietvertrag", forderte Weber-Moritz. "Denn […]

Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse mitfahren zu lassen., Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar: "Bahnfahren muss familienfreundlicher werden." Das bedeute auch die "Beförderung ohne Zuschlag in der 1. Klasse für schwangere Frauen ab dem 5. Monat mit ärztlicher Bescheinigung des voraussichtlichen […]

Die CDU will sich für die Einrichtung von "Handyschutzzonen" an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler "bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist", heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet,, Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, "dass […]

Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle., Es sei aus Sicht der Politik nachvollziehbar, dass künftig vorrangig deutsche Unternehmen Aufträge bekommen sollten, die im Rahmen der staatlichen Entwicklungshilfe vergeben würden, sagte Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Doch das ist zu kurz gesprungen.", Nötig seien direkte Investitionen deutscher Unternehmen in ärmeren und möglicherweise auch fragilen Staaten, um in diesen Regionen mit […]

Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des "Aktionsplans Luftlandetruppe" hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet., Zu dem Aktionsplan zählt ein Sachstandsbericht zu "Disziplinaren Ermittlungen und Personalmaßnahmen" […]