Vermischtes

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, erst mal Luft., Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung […]

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese […]

Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert., "Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen", sagte Augurzky der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.", Man müsse alle Gruppen […]

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas - auch von autokratischen Staaten.", Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. "Grüne Gase werden […]

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die "Politico" berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren., "Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 4, 5, 26, 38, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert., "Symbolpolitik hilft nicht weiter", sagte Generalsekretär Martin Huber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht." Man bleibe "zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde"., Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD […]

Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden in Höhe von mehr als 640 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das "Handbuch Umweltkosten"., "Die Berechnungen nach dem neuen Handbuch zeigen, welche enormen Schäden unsere Emissionen bei uns und weltweit verursachen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Dienstag. "Wenn wir die Schäden für heutige und künftige Generationen ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz als zentrale wirtschaftliche und […]

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll., "Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin", sagte Feld dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie sei parteipolitisch keinem Lager zuzuordnen. "Sollte ihr Abgang rein politisch motiviert sein, hielte ich das für falsch", so Feld., Das Argument aus CDU-Kreisen, Malmendier sei nicht ordnungspolitisch genug ausgerichtet, hält der […]