Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag der AfD einer Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach langer Diskussion statt. Der hatte die AfD abgelehnt, weil von drei laut Bundeswahlgesetz erforderlichen eidestattlichen Versicherungen über die Einhaltung der gesetzlichen […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. „Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer im afghanischen Maßstab sicher“, sagte Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bestehe nicht grundsätzlich eine Gefahr für Leib und Leben., Es komme […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. „Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Gleichzeitig sei das Urteil „eine Klatsche für die CDU in Sachsen-Anhalt“., Bemerkenswert […]