Vermischtes

Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer., "Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist schnell umsetzbar und bringt ganz konkrete Entlastung." Merz und Klingbeil müssten "endlich aus dem Quark kommen", forderte der Linken-Chef., Nach hohen Preisen an den Tankstellen drohe nun auch […]

Walter Riester, der ehemalige Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, hat die gerade beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert., Man habe "wieder eine Chance für eine Kostensenkung verpasst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine obligatorische private Altersvorsorge würde seiner Ansicht nach die Vertriebskosten senken. "Die Kundenberater müssten die Anleger nicht mehr aufwendig überzeugen, dass sie die Produkte brauchen.", Außerdem konkurriere Sparen fürs Alter mit aktuellen Konsumwünschen und Verpflichtungen. Aber "ohne […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. "Die Bundesregierung geht aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus", heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet., Diese Einschätzung steht in einem Gegensatz zu den Aussagen der Ministerin auf einer Konferenz in den USA. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der […]

Die Massenflucht im Libanon infolge der israelischen Angriffe droht das Land nach Einschätzung von Sozialministerin Haneen Sayed zu überfordern. "Das bringt das System an seine Grenzen", sagte Sayed dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Beirut. "Kein Land kann eine so massive Belastung verkraften, wenn sich 20 Prozent der Bevölkerung in Bewegung setzen.", Es gebe zudem weiterhin Bombardierungen und Warnungen Israels, bestimmte Gebiete im Libanon zu evakuieren. "Jede Warnung löst eine neue Vertreibungswelle […]

Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2025 trotz massiver Verspätungen und zahlreicher Baustellen einen neuen Fahrgastrekord erzielt. Die Passagierzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf insgesamt 1,93 Milliarden Fahrgäste, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den neuen Geschäftsbericht, der am Freitag offiziell veröffentlicht werden soll., Besonders im Regionalverkehr verzeichnete der Staatskonzern ein deutliches Plus: Rund 1,8 Milliarden Fahrgäste nutzten die Züge von DB Regio. Als Grund […]

Vor der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn am Freitag hält Professor Christian Böttger, Bahnexperte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, weitere Reformen im Management für erforderlich., "Maßgeblich wird sein, ob Evelyn Palla ihre anspruchsvolle Reformagenda gegen Widerstände durchsetzen kann", sagte Böttger der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe) mit Blick auf die Pläne der neuen Konzernchefin., Als Widersacher sehe er vor allem die Gewerkschaft EVG, die stark im Gremium vertreten ist, […]

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale., "Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw auf 38 Cent erhöht wird", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zudem sollten wir eine steuerfreie Mobilitätszulage ermöglichen - gezielt, unbürokratisch und praktikabel.", Autofreie Sonntage zum Spritsparen lehnt er dagegen ab. "Autofreie Sonntage gehen gerade für Pendler am Kern des Problems vorbei. Der Staat sollte jetzt nicht […]

Vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der ein Antrag von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden soll, hat Foodwatch eine solche Steuer dringlich gefordert. "Wer sich gegen die Zuckersteuer stellt, vertritt vor allem die Interessen der Softdrink-Hersteller", sagte Luise Molling, Foodwatch-Expertin für Ernährungspolitik., Die Steuer für gesüßte Getränke nicht einzuführen, gehe zu Lasten der Gesundheit. "Der flüssige Zucker ist besonders gesundheitsschädlich", so Molling. Soft-Drinks wären eine der Hauptursachen für Typ-2 […]