Vermischtes

Deutschland hat am 2. Januar wieder einen afghanischen Staatsangehörigen in sein Herkunftsland abgeschoben., Der Intensiv-Straftäter wurde von Bundespolizisten per Linienflug von Frankfurt am Main über Istanbul nach Kabul gebracht, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Samstag gegenüber der "Bild" bestätigte., Der Afghane war als Flüchtling nach Deutschland gekommen und zuvor in Bayern mehrfach strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Drogenhandels. Der Linienflug landete nach Angaben aus Sicherheitskreisen […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen., "Dass Jugendliche wegen wiederholten Schulschwänzens für ein paar Tage ins Gefängnis müssen, ist im Prinzip eine schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung und außerdem, wie oft zu hören ist, weitgehend wirkungslos oder sogar kontraproduktiv", sagte die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Der Fokus müsse auf Prävention statt Intervention liegen und auf Pädagogik […]

Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die "Welt am Sonntag"., "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen", sagte EY-Partner […]

Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben., Selenskyj habe kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten Übertragung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Dayan in Jerusalem. "Ich habe das abgelehnt", sagte Dayan., Er hätte befürchtet, der Auftritt habe den Holocaust […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen "Moment der Demokratisierung"., "Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Jetzt treffe es auch die Mittelschicht. "Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt", sagte Nouripour., Das mache die Lage unberechenbar. "Es kann ein […]

Brände durch alte Batterien und Akkus werden offenbar zu einem immer größeren Problem für die Kommunen in Deutschland. "Täglich lösen alte und defekte Batterien und Akkus Brände auf städtischen Recyclinghöfen oder in Müllfahrzeugen aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Das Problem sei, dass in vielen Gegenständen Kleinstbatterien verbaut seien und zu oft Akkus und Batterien im Hausmüll landen würden. Die Brände gefährdeten dann […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, ruft dazu auf, angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes auch die Stärkung ziviler Dienste im Blick zu behalten. Die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro in diesem Jahr sei zwar "ein wichtiges Signal der Regierungskoalition", sagte sie den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Sie erinnerte allerdings zugleich an die ausdrückliche Zusage, "Freiwilligendienste gerade auch für junge Menschen aus einkommensärmeren […]

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht, berichtet die "Welt am Sonntag"., "Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Zeitung., Das […]

Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt, "Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen", sagte ihr erster Parlamentsgeschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), dem "Tagesspiegel". "Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.", Es sei daher "gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, […]