Vermischtes

Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der "Spiegel"., Es geht um das Foto von Jette Nietzard in einem Sweatshirt mit dem Aufdruck "ACAB" (das Kürzel steht für "All Cops Are Bastards"), welches die Grünen-Bundesvorsitzende Ende Mai auf der Social-Media-Plattform Instagram von sich gepostet hatte. Das Selfie habe "zu Recht breite Empörung ausgelöst - auch bei […]

Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine konsularischen Dienste mehr zur Verfügung. Das teilten die Botschaften am Freitag mit. Davon betroffen ist auch die israelische Botschaft in Berlin., Israelis im Ausland werden weiter aufgefordert, ein Online-Formular auszufüllen, um ihren Aufenthaltsort und ihren aktuellen Status mitzuteilen. Dies soll dem Außenministerium helfen, den Überblick über die Lage der im Ausland befindlichen […]

Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert., "Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben, denn die Länder kennen die spezifischen Herausforderungen, Investitionsbedarfe und Strukturen ihrer Städte und Gemeinden wie auch des Landes besser", sagte Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin in Schleswig-Holstein, dem "Tagesspiegel". Zudem seien auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Länder zuständig., Wegen […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert., "Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist", sagte er am Freitag. "Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren., "Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Deswegen könne er zu dem Prozess keine Aussage treffen. Den Verbotsentscheid will der Innenminister offenbar aber auch nicht zurücknehmen. "Das Verfahren ist nicht hinfällig. Es läuft", sagte der Sprecher., […]

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen., Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Besonderes Augenmerk liege auf der besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden, um potenziell gefährliche Personen früher zu erkennen., Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit hybriden Bedrohungen wie Cyberspionage und Sabotage durch fremde Staaten. […]

Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der "Spiegel" berichtet., Damit das nicht passiert, müssten dreimal so viele Kapazitäten aufgebaut werden wie derzeit geplant. Die Investitionskosten dafür lägen bei rund 60 Milliarden Euro. "Der Anteil Deutschlands an der globalen Rechenzentrumskapazität ist seit 2015 um rund ein Drittel gesunken", sagte Bernhard Lorentz, zuständig für industrielle Transformation und Infrastruktur […]

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen - mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über., Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Harvard aufgenommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), über die der "Spiegel" berichtet., Auch die Universität selbst erteilt der Idee eine Absage. "Die […]

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein., In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die "Grundlagen" für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat "bis dato noch nicht zusammengetreten"., Das neue Gremium, das im Kanzleramt von Friedrich Merz angesiedelt ist, soll zur besseren Koordinierung der Außenpolitik […]