Vermischtes

Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen., Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2027 hervor, über das die FAZ (Samstagsausgabe) berichtet., Abermalige EU-Schulden nach dem Vorbild des schuldenfinanzierten […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran., In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, die nur marginal steigende Quote von Frauen auf Leitungsposten sei "nicht ausreichend, um die gesetzlichen Vorgaben zur gleichberechtigten Teilhabe im Geschäftsbereich BMVg zu erfüllen"., Laut dem Gleichstellungsgesetz sollten bis Ende 2025 die Führungsposten in allen Bundesbehörden paritätisch besetzt sein. Beim zivilen Führungspersonal aber […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt., Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Verfahren verteilen sich auf unterschiedliche Jahrgänge ab 2020 - rund ein Drittel entfiel auf das Jahr 2022. Wie aus den Statistiken weiter hervorgeht, wurden bislang 240 Verfahren durch Anklage vor großen Strafkammern, Schöffengerichten oder Strafrichtern abgeschlossen., In 117 Fällen kam es […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen., "Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels auf den Iran scharf verurteilen. Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Samstag)., "Hungerkrieg und drohender Völkermord in Gaza und jetzt Raketen auf den Iran. Wer stoppt endlich den […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)., Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, sondern um den Versuch, die Person Jens Spahn zu diskreditieren.", Linnemann ergänzte: "Mit einem solchen Verhalten zieht man keine Lehren, sondern lenkt von […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt., "Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können", sagte Merz am Freitag. Man stimme sich "eng mit unseren Partnern ab", insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den USA. […]

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. "Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten", sagte Hodges dem Tagesspiegel., Anlass ist die von Trump angeordnete Militärparade an diesem Samstag. Offiziell geht es um den 250. Geburtstag der US-Armee. Am selben Tag feiert Trump jedoch seinen […]

Der Iran hat offenbar über 100 Drohnen als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Richtung Israel gestartet. Das sagte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) am Freitagmorgen., In den letzten Stunden hatten über 200 israelische Flugzeuge mehr als 100 Ziele im Iran angegriffen und dabei über 330 Munitionseinheiten eingesetzt. Der IDF-Sprecher teilte nicht mit, wann die Drohnen Israel erreichen würden. Ähnliche Drohnen hatten im April 2025 mehrere […]

Für die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit ist die Deutsche Bahn künftig bereit, schon geplante Baustellen zu verschieben., Das kündigte Bahnmanagerin Daniela Gerd tom Markotten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. "Das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre darf jedenfalls kein Tabu mehr sein." Das schaue sich die zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGo jetzt genauer an. Dabei fokussiere man sich darauf, erst das zu modernisieren, was "extrem störanfällig" sei, sagte sie. "Dass […]