Vermischtes

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung am Mittwochabend. "Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann", sagte Güler dem "Spiegel". "Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich.", Güler ist Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks. Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration hatten einige Dutzend Stipendiaten den Saal verlassen, als CDU-Chef Merz ans Rednerpult […]

Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die Abholzung der Wälder weiter begünstigt., "Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt - also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen", sagte Bock der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der TFFF setze "auf genau jene Logik, die den Raubbau an den […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die Regelung sah vor, dass ab 2026 dem Kerosin ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte., "Wenn im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin entfällt und parallel über die Einführung einer Quote für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) diskutiert wird, läuft etwas gewaltig schief", sagte […]

Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde., Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. Der Anteil in der Bevölkerung ist von 3,21 auf 6,24 Prozent […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich alarmiert von der wachsenden Vermögenskluft auch in Deutschland., Aktuelle Zahlen von Oxfam bestätigten eine Entwicklung auch in Deutschland, die man "mit großer Sorge" beobachte - "die Gesellschaft driftet wirtschaftlich weiter auseinander", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Aus der Sozialberatung in unseren über tausend Geschäftsstellen bundesweit bekommen wir immer häufiger die Rückmeldung, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie […]

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne wirft seiner Heimatstadt Hamburg und ihrer Regierung Ambitionslosigkeit vor. "Ich finde, dass man aus der Stadt mehr machen könnte", sagte Kühne der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Hamburg ist eine sehr schöne Stadt, sie ist aber ein bisschen eingeschlafen, wirtschaftlich nicht sehr bedeutend, dem Hafen geht es schlecht, auch in der Wissenschaft sind andere besser." Der Hamburger Senat setzt in seinen Augen "ein bisschen zu sehr auf Mittelmäßigkeit". […]

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten "keine Freude dran", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der "Funke-Mediengruppe" (Donnerstag)., Die meisten hätten eine Wohnung in Brüssel, und nach Straßburg könnten sie nur einen Mitarbeiter mitnehmen. Von den Parlamentariern pendele niemand mit besonderer Freude - "außer vielleicht den französischen Abgeordneten und denen, die ganz nah da dran […]

Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; es sei offen, wie lange das Verfahren noch dauern werde. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht., Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit pochte darauf, […]