Gericht: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien illegal
Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt., Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter Charles Breyer entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben müsse. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung kündigte an, Berufung gegen den Richterspruch […]