Vermischtes

Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Kern des Gesetzes ist der neue Paragraf 15a zur "Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge". Gibt es bei einer Sichtung Hinweise auf den […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren., "Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos fördern, müssen wir sicherstellen, dass diese Milliarden unserer Industrie zugutekommen." Würde die Förderung so ausgestaltet, dass am Ende alle davon rein in China […]

Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können - und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union […]

Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne., "Bei allem Optimismus sollte die angekündigte Forschungsdekade aber kein Anlass sein, um nicht auch heute schon wichtige Maßnahmen wie eine umfassende Aufklärungskampagne für ME/CFS und dringend notwendige Verbesserungen in der medizinischen und sozialen Versorgung der Erkrankten umzusetzen", sagte Sarah Müller, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS, der "Rheinischen Post" […]

Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet., Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer eine konkrete Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung besteht. Die Maßnahme soll eine bestehende Schutzanordnung - etwa ein Kontakt- oder […]

Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor einer Aufweichung von Regeln und einer Gefahr für die Freiheit der Bürger gewarnt., "Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen", sagte Geese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Vereinfachung ist wichtig, aber dieser Omnibus muss praktische Probleme lösen, nicht die intransparenten Datenpraktiken der Big-Tech-Unternehmen legitimieren.", Gesse […]

Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen., "Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen", sagte er den "ARD Tagesthemen" am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. "Es gibt keinen […]

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem internen Konzept aus dem Ministerium hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei der Auswahl der antragsberichtigten Unternehmen an der EU-Liste "Kuebll" orientieren, die besonders stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen auflistet., Konkret soll der Industriestrompreis für einen Teil der […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden "Eurozahlen" sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen., Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]