Vermischtes

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab., Das System "Vera" habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. "Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden", sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem "Handelsblatt". Sie verwies […]

Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen., Abraham sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren." Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem RND weiter: "Die langfristige […]

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. "Das humanitäre System befindet sich derzeit in einer Krise", sagte Katharina Thote, Vertreterin des UNHCR in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Noch nie gab es so viele Vertriebene auf der Welt, aber noch nie war so wenig Geld pro Kopf für diese […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen., Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen, hieß es. Vor seiner Reise hatte er erklärt, dass Deutschland alles daran setze, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen könne und Russland zu "ernsthaften Verhandlungen" bereit werde., […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem "Islamischen Staat"., "Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.", Zudem […]

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland., "Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind", sagte Selen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das heißt also, im Werkzeugkasten hat sich etwas verändert, um Abwehrstrategien von Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken." Zum anderen bestehe durchaus die Bereitschaft, "die `Deniability` nicht mehr im Vordergrund zu […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. "Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. "Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Wüstner der "Welt"., "Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der "Operation Aufwuchs" vor einer enormen Managementaufgabe: "Alle Maßnahmen […]

Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen., Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil […]