Vermischtes

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. "Natürlich sind Minister nicht käuflich", sagte Weimer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.", Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen. "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen", sagte er., […]

Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bleiben soll, wie er ist, und die jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen sollen, die darüber hinaus angestrebte große Rentenreform unmittelbar mitzugestalten., "Es gilt jetzt, nach vorn zu schauen und Brücken zu bauen", sagte Jung der […]

Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. "Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit", sagte Jonson dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico"., Jonson warnte, die Lage in der Region habe sich "grundlegend verändert". Russland nutze die Ostsee zunehmend als zentrale Handelsroute, weil andere Seewege blockiert seien. "Wir beobachten neue […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. "Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache", sagte Schwesig dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine […]

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags., Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand ging. "Es ist beabsichtigt, Frau Klara Geywitz als seine Nachfolgerin im Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu ernennen", heißt es in dem Schreiben […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert., "Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird", sagte Stegner dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. "Das halte […]

Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. "Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen", schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden damit, ob die Wertschöpfung auch künftig bei uns liegt oder abfließt.", Zu den Kernmaßnahmen des Staates gehören Jarzombek zufolge eine […]

Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, schreiben die SPD-Politiker in dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet., Es gehe nicht um "Jung gegen Alt", "sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich". Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Mehr […]

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 51 zwischen Trier und Bitburg sind am Dienstagmorgen vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Trier stießen ein Lastwagen und ein Pkw gegen 9:40 Uhr frontal zusammen., Die drei Insassen des Pkw - ein 45-jähriger Mann, eine 42-jährige Frau und ein 7-jähriges Kind aus Bitburg - sowie der 53-jährige Lkw-Fahrer aus dem Landkreis Trier-Saarburg verstarben noch an der Unfallstelle. Die Unfallursache […]