Vermischtes

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt - die Nutzung des sogenannten "Staatstrojaners" aber teilweise eingeschränkt., Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass der Erste Senat in den Verfahren "Trojaner I" und "Trojaner II" nur einzelne Vorschriften für verfassungswidrig erklärt habe. Die entsprechenden Verfassungsbeschwerden sind demnach größtenteils bereits unzulässig. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung überwiegend nicht hinreichend […]

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen., Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen seien weitere Personen identifiziert worden, welche die Gruppe in unterschiedlichster Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben sollen, teilte das Bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Die Staatsschutzabteilung des LKA habe unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen sechs Personen aus diesem Kreis […]

Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. "Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie aber nicht komplett ersetzen", sagte der Präsident der Apotheker-Spitzenorganisation ABDA, Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Jeder muss sich barrierefrei über sein Arzneimittel informieren können. Das ist gerade auch bei Notfällen wichtig.", […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, sieht die Pläne einiger deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen kritisch. "Es hilft den Kindern aus dem Gazastreifen nicht, wenn deutsche Städte symbolische Angebote für einzelne Fälle machen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Humanitäre Hilfe sollte nicht zur Bühne für politische Profilierung werden.", Aus rein humanitären Gründen sei "überhaupt nicht ersichtlich, warum solche Aufnahmeprogramme ausgerechnet für Gaza aufgelegt […]

Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Für 12,6 Prozent aller Haushalte in dem Grundsicherungssystem wurde demnach nur ein Teil der Warmmiete bezahlt. Im Schnitt mussten die betroffenen Haushalte 116 Euro aus dem Regelsatz für […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 17, 20, 32, 35, 42, die Superzahl ist die 8., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6938706. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 465953 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 18 Millionen Euro., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist anhaltend hoch. Allein im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1.047 Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die "Welt" berichtet., Die meisten Fälle wurden dem Phänomenbereich "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" zugeordnet: elf Gewalt- und 554 sonstige Straftaten. Insgesamt 267 Straftaten […]

Erneut können zwei Deutsche aus dem Gazastreifen ausreisen. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem "Spiegel". Begleitet werden sie von zwei engen Familienangehörigen. Die Ausreise erfolgt demnach in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden., Die Gruppe werde mit dem Bus durch Israel und das Westjordanland bis nach Jordanien gebracht, hieß es. Von dort aus sollen die vier Personen mit einem Linienflug weiter nach Deutschland reisen., Nach Informationen des "Spiegel" […]