Vermischtes

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen "Compact"-Magazin für legitim., Er sagte der "Rheinischen Post": "Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin - von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert - ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtet ist.", Der Rechtsextremismus-Experte weiter: "Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept und sucht systematisch den Kontakt zu dem einstigen sogenannten Flügel, der […]

Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten., Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor angedeutet hatte, dass sie eine Ausgangssperre in Betracht ziehe, falls es erneut zu Gewalt käme. Mit der Maßnahme sollen Vandalismus und Plünderungen gestoppt werden, […]

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt., "Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße", sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Und die "Größen der Szene" würden nicht mehr "trocken missionarisch" daherkommen, sondern sich als Online-Influencer inszenieren. "Aber klar ist: Das sind keine harmlosen […]

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. "Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch", sagte sie dem "Stern". "Mich stört, wie viele jetzige Kabinettsmitglieder 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt haben.", Böttinger kritisierte zudem AfD-Parteichefin Alice Weidel. "Alice Weidel lebt eine Lüge, weil sie sich vormacht, dass sie in ihrer Partei und bei den Wählern vorbehaltlos akzeptiert wird", sagte die Moderatorin. […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen., Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich um sieben Frauen und drei Männer. Zudem wurden elf weitere Personen teils schwer verletzt., Bei dem mutmaßlichen Täter […]

Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen., Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und […]

In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten., "Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag hat die Polizei Angaben zu dem mutmaßlichen Täter gemacht. Demnach soll es sich um einen 21-jährigen Österreicher aus dem Raum Graz handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war., Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe. Über […]

Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht., "Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen", sagte Kaack den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Wir können ja nicht auf einen Schlag heilen, was wir vor 14 Jahren mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beendet haben." Die Bundeswehr muss sich entsprechend vorbereiten können, damit die Menschen nach seinen Angaben […]