Vermischtes

Die deutsche Polizei fahndet aktuell nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen diese Personen lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., 115 gesuchte Neonazis befinden sich demnach im Ausland, davon allein 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser ins Ausland verzogenen Rechtsextremen werden wegen […]

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 12, 13, 32, 39, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7120791. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 015767 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Weil es technische Probleme gab, musste die Zusatzzahl zweimal gezogen werden. Der Ziehungsleiter hatte eingegriffen und angeordnet, dass auf […]

Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen., Das Papier, über das die "Welt" berichtet, umfasst zehn konkrete Maßnahmen, mit denen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden sollen. Ziel ist es laut der Vorlage, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren., In dem Papier heißt es, aktuelle […]

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann fordert eine "harte Regulierung" der sozialen Medien. "Man muss diese Plattformen zwingend regulieren und als das behandeln, was sie sind: Medienkonzerne, Verlage, die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Bis es so weit sei, sollten wenigstens Politiker, Abgeordnete und Minister, Behörden, alle staatlich finanzierten Institutionen "dort umgehend raus". Böhmermann fragt: "Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf Tiktok?", […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 20, 30, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 6 und 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei., […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. "Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern.", Die "Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr" […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. "Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden", sagte Schneider dem "Interview der Woche" der ARD. Dabei denke er "an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen Bürgern geführt haben." Auf der anderen Seite gebe es eine "Verdammung von Klimaschutzpolitik" von der "politisch extrem Rechten - also bei der AfD"., […]

Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke. Damit sollen EU-Verordnungen in nationales Recht überführt werden, die den Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen überarbeiten und ein Registrierungs- und Schutzsystem für geografische Angaben im handwerklichen und industriellen Bereich einführen., "Egal ob Nürnberger Lebkuchen, Aachener Printen oder Dresdner Christstollen: Geografische Herkunftsangaben stehen […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. "Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind - sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen", sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. "Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung […]