Vermischtes

Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor den deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern., Demnach wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich 10,4 Prozent der Klagen stattgegeben. Besonders hoch lagen die Erfolgsquoten im Saarland mit 19,5 Prozent (110 von 564 Verfahren) sowie in Thüringen mit 17,3 Prozent. Kläger sind überwiegend Flüchtlinge, deren Asylanträge das Bundesamt für Migration […]

Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat mit scharfer Kritik an der Bundesregierung auf die neuesten Zahlen zur finanziellen Lage der Freien Wohlfahrtspflege reagiert., "Wer soziale Arbeit bestellt, muss sie auch fair bezahlen", sagte Schuch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Wir können Tarifsteigerungen und Inflation nicht durch höhere Effizienz wegzaubern - am Ende zahlen die Bedürftigen den Preis durch Leistungsabbau." Laut einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) rechnen mehr als 80 […]

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilt, waren das zwei Prozent oder 44 Todesopfer mehr als im Jahr 2024 (2.770 Todesopfer)., Die Zahl der Verletzten blieb 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 366.000 in etwa gleich, wobei die Zahl der Leichtverletzten um 3.000 auf 318.000 stieg (+1 Prozent), während die Zahl […]

Im Jahr 2025 haben rund 341.700 Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das acht Prozent weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-29.900). Dieser starke Rückgang ist fast ausschließlich auf das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) im Jahr 2024 und den damit unvollständigen Abiturjahrgang 2025 in Bayern zurückzuführen. Betrachtet man die übrigen Länder ohne Bayern, beträgt […]

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, erst mal Luft., Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung […]

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese […]

Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert., "Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen", sagte Augurzky der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.", Man müsse alle Gruppen […]

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas - auch von autokratischen Staaten.", Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. "Grüne Gase werden […]

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die "Politico" berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren., "Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur […]