Vermischtes

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und den entsprechenden Preisnachlass an den Tankstellen nachvollziehbar auszuweisen., "Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen", sagte Lies der "Welt am Sonntag". "Sonst profitieren am Ende die Falschen." Seine Erwartung sei, "dass der Preisnachlass an den Tankstellen ausgewiesen werden" müsse. […]

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt", sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der "Welt am Sonntag"., Mehr als 491.000 Personen seien im vergangenen Jahr ausreisepflichtig gewesen, rund 135.000 davon seien zurückgeführt worden, so der EU-Kommissar. "Grund dafür ist unter anderem das konsequente […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.", Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. "Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen", so […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten "Heizungsgesetzes", das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet., "Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Weil Mieter auf […]

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen., "Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft", sagte Amthor dem "Stern". "Frauen werden zu oft an anderen Kriterien gemessen: Männer an Argumenten, bei Frauen rückt das Äußere in den Vordergrund. Dafür braucht es ein Sensorium - und auch Männer, die sich keinen schlanken Fuß machen. Darin sind […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. "Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit wir in der Straße von Hormus unterstützen können, werden wir das Engagement an anderer Stelle temporär sinnvoll und mit den Partnern abgestimmt reduzieren.", Ein […]

In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne. "Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Die Mineralölbranche mache "fette Gewinne" und die Bürger bezahlten dies an den Zapfsäulen, sagte sie. "Hier muss endlich als regulierende Maßnahme konkret über die Abschöpfung von Übergewinnen diskutiert werden.", Skeptisch […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 6, 21, 29, 39, 44, die beiden "Eurozahlen" sind die 1 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, […]

Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz", fassen. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung mit Datum vom Freitag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach soll der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), wie es künftig heißen soll, am 13. Mai vom Kabinett beschlossen werden., Union und SPD ist es noch immer nicht gelungen, die Streitpunkte bei der Reform abzuräumen. […]