Vermischtes

Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro. "Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen.", Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag des Einkommens, bis zu dem Beiträge erhoben werden. […]

Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden., Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamtes, wonach es 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gibt, Tendenz steigend. Immer seltener sei […]

Nach dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas drängen die Vereinten Nationen darauf, rasch weitere Hilfslieferungen für Gaza zu ermöglichen., "Für die Menschen in Gaza ist dieser Moment überlebenswichtig", sagte der Deutschland-Direktor des World Food Programmes (WFP), Martin Frick, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Waffenruhe muss nun sichere Grenzübergänge und klare Sicherheitsgarantien für Hilfstransporte bringen.", Dabei zähle "jede Stunde". An den Grenzübergängen stünden 60.000 Tonnen Nahrungsmittel zur Einfahrt bereit, weitere […]

Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge "für kleine und mittlere Einkommen" soll nach dem Willen der SPD auch für Gebrauchtwagen gelten. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Fraktionskreise., Danach soll der staatliche Zuschuss im kommenden Jahr auch an Autokäufer fließen, die ein bereits zugelassenes Fahrzeug erwerben. Diese Wagen seien deutlich günstiger und damit auch für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich, hieß es., "Alle […]

Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. "Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein.", Auch die nun verkündete Einigung beim Bürgergeld sieht er kritisch. "Die Regierung nimmt sich das Schonvermögen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren […]

Die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, sieht in Russland keine mehrheitliche Zustimmung für Russlands Präsident Wladimir Putin., "Ich denke nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung Putin unterstützt", sagte Nawalnaja dem TV-Sender RTL am Freitag. "Und wir haben überhaupt keine verlässlichen Daten dazu, wie viel Unterstützung er hat. Sie wissen ja, wie es in der Diktatur läuft. Es sieht so aus, als ob alle den […]

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erwägt, das Bafög umzubenennen. Sie erlebe oft, "dass das jetzt in Studierendenkreisen nicht den besten Ruf hat, was ich sehr schade finde, weil das nichts ist, wofür man sich schämen muss", sagte Bär dem "ARD Interview der Woche"., Der Begriff "Bundesausbildungsförderungsgesetz" sei für sie ein "Galgenmännchenwort", das nicht "total sexy" klinge. Eine andere Bezeichnung - etwa in Richtung "Stipendiensystem" - könne helfen, so Bär. Im Zentrum […]

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert., "Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen", sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen-Politikerin ergänzte jedoch: "Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, […]

Flüchtlinge aus der Ukraine machen die Rückkehr in ihr Heimatland vor allem vom Ausgang des Krieges, von Sicherheitsgarantien und politischen Reformen abhängig., Das zeigt eine neue Befragung des Ifo-Instituts unter ukrainischen Geflüchteten in Europa. Knapp jeder zweite ukrainische Flüchtling wäre demnach zur Rückkehr bereit, wenn die Ukraine die Grenzen von 1991 wiederherstellt, durch einen Nato-Beitritt Sicherheitsgarantien erhält, eine EU-Beitrittsperspektive bekommt und sich im Land Arbeitsmarktchancen verbessern sowie die Korruption bekämpft […]