Vermischtes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen., Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile Rampen oder andere Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden […]

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Dafür haben die Krankenkassen Begründungen zu 79 Klageverfahren bei den Landessozialgerichten eingereicht, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Mittelfristig streben die Kassen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Darin soll geprüft werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern ausreichend finanziert., Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass der Bund zu wenig in den Gesundheitsfonds einzahlt. […]

2025 wurden in Deutschland erneut alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) nach einer vorläufigen Auswertung der Messdaten von bislang rund 600 Messstationen mit. Von den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die Jahresmittelkonzentration bei Stickstoffdioxid maximal 10 Mikrogramm pro Kubikmeter und bei Feinstaub maximal 5 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen sollte, ist Deutschland weiterhin weit entfernt., Für Feinstaub ist es bereits das achte Jahr in Folge, dass […]

Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus den USA abzusichern. "Wir hatten wahrlich genug Weckrufe", sagte Scherf dem "Spiegel". "An der Ostflanke sollten wir in der Lage sein, militärisch, soweit es geht, rein europäisch zu agieren", ergänzte der Gründer, dessen Firma unter anderem "lauernde Munition" herstellt, sogenannte Kamikazedrohnen., Um das Ziel zu erreichen, müsse die Politik ab sofort mehr […]

Alkoholmissbrauch führt in Deutschland immer seltener zu einem Klinikaufenthalt. Rund 283.500 Patienten wurden 2024 aufgrund einer ausschließlich durch Alkohol bedingten Diagnose stationär im Krankenhaus behandelt. Das waren 28,9 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit., Im Jahr 2014 kamen demnach 398.500 Menschen aufgrund einer alkoholinduzierten Diagnose stationär in ein Krankenhaus. Damit erreichten die Fallzahlen 2024 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Auch […]

Die Vereinten Nationen beobachten eine Gewalteskalation im Südsudan. Insbesondere im Bundesstaat Jonglei komme es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften., "Die politische Pattsituation zwischen den wichtigsten Unterzeichnern des Revitalisierten Friedensabkommens führt weiterhin zu erhöhten Spannungen, die sich in bewaffneten Auseinandersetzungen in vielen Teilen des Landes äußern", sagte Jean-Pierre Lacroix, Leiter der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen, am Dienstag (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat., Beide Seiten des Konflikts behaupten Lacroix zufolge, in […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde "auf europäischer und nationaler Ebene jetzt Tempo mit ersten wichtigen Schritten" machen, sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". "Wir arbeiten mit Hochdruck an zehn Punkten, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben.", Angesichts der globalen Umbrüche setze man auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa, sagte der Vizekanzler. "Starke Kapitalmärkte sind der Schlüssel dazu." Man wolle, dass junge, innovative […]

An einer Sekundarschule und in einem Wohnhaus in der kanadischen Provinz British Columbia sind am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mindestens neun Menschen erschossen und über 25 Menschen verletzt worden. Das teilte die örtliche Polizei (Tumbler Ridge RCMP) mit., Bei der Ankunft an der Schule fanden die Beamten bereits mehrere Opfer. Eine Person, bei der es sich um den Schützen handeln soll, wurde mit einer offenbar selbst zugefügten Verletzung ebenfalls tot aufgefunden. Sechs […]

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. "Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch", sagte Kaack der "Süddeutschen Zeitung"., Die russischen Streitkräfte wüchsen sowohl an Menschen als auch an Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Man beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über […]