Vermischtes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle., Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz., Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine "stabile und dauerhafte Grundlage" gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete […]

Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer "Teuerung ohne Ende" und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher., Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben - mit einem Mietendeckel." Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, "das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen"., Sie sagte: "Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den […]

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, widerspricht der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten., "Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen. Und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine […]

Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der "Stern" berichtet., Demnach wurde zumindest in Teilen "im Einvernehmen" mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der "Beihilfe zum Völkermord" im Gazastreifen offengelegt werden., Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als […]

Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum Stichtag 1. März 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 47.100 oder 5,6 Prozent auf insgesamt 801.300 Kinder gesunken., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm die Zahl der Unter-Dreijährigen in Kindertagesbetreuung damit im zweiten Jahr in Folge ab (2024: -8.200 Kinder bzw. -1,0 Prozent zum Vorjahr). Dennoch stieg die Betreuungsquote Unter-Dreijähriger leicht auf 37,8 Prozent (2024: 37,4 […]

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer Kontroverse in der Bildungsministerkonferenz geführt, in der die zuständigen Landesminister und Senatoren zusammenarbeiten., Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) hält den Vorstoß für richtig. Die Rückmeldung aus der Schülerschaft dazu sei sehr positiv, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir befinden uns in unruhigen Zeiten und müssen uns als ganze Gesellschaft besser für Krisenfälle […]

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, sich für den Schutz von Zivilisten im Sudan einzusetzen., "In al-Faschir spielt sich unter den Augen der Weltgemeinschaft eine schockierende Katastrophe ab", sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sie kann nur durch internationalen Druck beendet werden." Die Bundesregierung müsse dringend aktiv werden für ein Ende der Gewalt und für sichere Fluchtwege […]

Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)., Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere Lohnvolumen infolge des Gesetzes. "Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des […]

Nach Massakern an Zivilisten durch die RSF-Milizen im Sudan hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt. "Täglich erreichen uns weitere furchtbare Berichte und Bilder über Gräueltaten der RSF - einschließlich Erschießungen und sexualisierte Gewalt", sagte Güler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) nach einem Besuch im Sudan. "Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich leider zu bestätigen.", Güler sagte, sie sei dort […]