Vermischtes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das sogenannte "spanische Modell" der elektronischen Fußfessel bundesweit nach Deutschland übertragen., "Nach dem Sommer werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". "Familiengerichte können dann nach dem Gewaltschutzgesetz die Anordnung treffen, dass Täter - also beispielsweise Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen oder bedrohen - eine elektronische Fußfessel tragen müssen.", Den Opfern werde es offengelassen, ob sie selbst ein Empfangsgerät bei sich führen […]

Die Deutsche Bahn hat die Schäden an der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf behoben., Rund 30 Fachleute arbeiteten bis in die Nacht, um fünf beschädigte Kabel mit einer Länge von je 20 Metern zu erneuern, teilte die Bahn am Samstag mit. Seit dem frühen Morgen fahren die Züge wieder regulär, nachdem Probefahrten die Freigabe bestätigten. Allerdings kann es noch zu vereinzelten Verzögerungen kommen., Ein Brandanschlag auf Infrastrukturanlagen der DB hatte […]

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat im vergangenen Jahr mit 256.942 erfassten Betroffenen ein neues Allzeithoch erreicht. Rein statistisch betrachtet wurde in Deutschland somit etwa alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner oder Ex-Partner oder einem nahen Verwandten misshandelt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr lag bei rund 3,7 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren nahm die […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" kritisiert. "Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren., Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. "Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind"., […]

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. "Davon merke ich bisher leider nichts", sagte Maja T. der "Wochentaz". T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte., Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, weil T. dort vorgeworfen […]

Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer - Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)"., Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. "Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest", teilte ein Ministeriumssprecher auf "Spiegel"-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung […]

Bei Bauarbeiten für eine neue Autobahnbrücke im Kölner Stadtteil Gremberg ist am Freitag eine 250-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden., Das teilte die Stadt Köln am Nachmittag mit. Es handelt sich demnach um einen amerikanischen Blindgänger mit Aufschlagzünder, der noch am selben Tag entschärft werden muss., Für die Entschärfung wird ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet. Die Autobahnen A4 und A559 sollen ab etwa 14 Uhr gesperrt werden. Anwohner […]

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci beklagt, dass Frauen in ihrem Bezirk zunehmend zurückgedrängt würden., "Neukölln war nie besonders frauenfreundlich", sagte Balci dem "Spiegel". "Es gab immer schon viel häusliche Gewalt und Elend." Auch alleinerziehende Mütter, die keine Unterstützung hatten, seien seit jeher ein Thema gewesen. "Über die Jahre etablierte sich im Viertel dann aber diese kulturell und religiös bedingte Geschlechtertrennung, die sich immer weiter ausbreitete.", Die Entwicklung habe vor allem […]