Vermischtes

Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Schutzsuchenden gemeldet worden, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehe, teilte ein Behördensprecher der "Welt am Sonntag" mit., In den vergangenen vier Wochen sind demnach 141 Verdachtsmeldungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingegangen. Insgesamt haben die Bundesländer dem Bamf seit Mai 2023 9.640 Fälle […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will für mehrere Länder die Auflagen durch die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) verringern. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden., "Unsere Wirtschaft wird durch die EUDR massiv belastet", sagte Rainer am Samstag. "Und das, obwohl es in Ländern wie Deutschland keine Entwaldung gibt. Ich habe mich daher wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei "offen für einen Kompromiss", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es werde "keine Rolle rückwärts geben", aber man sei "offen dafür, mehr Technologien zu nutzen, um die geltenden Klimaziele zu erreichen", so Schneider., "Wir sind flexibler bei Technologien wie Range Extender oder Plug-in-Hybriden, die dann auch nach 2035 noch zugelassen werden können - sofern die […]

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren einen wachsenden Zulauf von Eltern möglicherweise betroffener Kinder. "Es gibt aktuell bundesweit mehrere hundert Anfragen pro Jahr", sagte der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Dieter Junker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Dabei verzeichne die EAK in diesem Jahr eine kontinuierliche Zunahme. Bei der EAK melden sich "Eltern und Großeltern, junge Menschen, die wehrpflichtig wären" sowie Reservisten und aktive Soldaten, erklärte Junker. "Was […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. "Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. "Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei - im Zweifel muss halt jeder Job […]

Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es geht auch um mehr Eigenverantwortung", sagte er den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). "So wird zum Beispiel bereits über höhere Zuzahlungen diskutiert, da diese Sätze in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden.", Gesundheitsökonomen haben bereits für eine Verdoppelung des Betrags plädiert, der derzeit bei mindestens fünf und […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. "Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass der jüngste Referentenentwurf nun auch noch Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsieht, ohne die Mittel […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. "Das wird ein Programm für private Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gutverdiener müssten nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie könnten den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen., "Der eine Effekt des neuen Programms ist also, dass viele künftig die Elektromobilität […]

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.", Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket […]