Vermischtes

Angesichts sinkender Grundwasserpegel in Deutschland fordert die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass auch Großverbraucher in der Industrie bundesweit für die Nutzung der wichtigen Ressource bezahlen sollen., "Die Wassersituation in Deutschland ist besorgniserregend. Wir brauchen klare Spielregeln, wer wie viel Wasser zu welchem Preis entnehmen darf", sagte Lemke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer Wasser verschmutzt und verschwendet, muss mehr bezahlen. Wer Wasser schützt, Auen wiederherstellt, natürliche Wasserspeicher aufbaut, muss besser unterstützt […]

Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die "Bild" unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur noch bei 58 Prozent., Am vergangenen Donnerstag war der Wert sogar auf nur noch 55 Prozent gefallen. Im Mai hatte die Bahn im Fernverkehr eine Pünktlichkeitsquote von 62 Prozent ausgewiesen. Im Februar waren es noch 66,3 Prozent gewesen., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will […]

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, zeigt sich optimistisch, dass DB Cargo bis Ende 2026 profitabel ist., "Wir peilen dieses Jahr nur noch einen zweistelligen Millionenverlust an", sagte Nikutta dem Nachrichtenportal T-Online. Erste Erfolge seien sichtbar: "Im Mai haben wir beim EBIT schwarze Zahlen geschrieben. Das war ein richtiger Tschakka-Moment für das gesamte Team." Nikutta verwies auf laufende Reformen und Einsparungen im Unternehmen. Auch […]

Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen., "Die Union macht es sich beim Thema Wehrpflicht viel zu leicht", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen: "In erster Linie muss der […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. "Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert", sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Zwar sei die "Sehnsucht nach Frieden" menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten "Manifest" […]

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr., "Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative", so Nikutta. "Heute wissen wir, […]

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen., "Das bleibt abzuwarten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.", Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt., Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch "Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie", das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll., Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der […]

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen., "Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.", Die CSU-Abgeordnete weiter: "Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", so Hierl. […]