Vermischtes

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen., "Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das müsse auch umgesetzt werden. "Darauf muss jetzt in Deutschland ein Betätigungsverbot folgen", forderte Nouripour. "Mir ist völlig unklar, worauf der Bundesinnenminister wartet.", Zudem […]

Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up "Stark Defence" keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern. Das ergibt sich aus einem Informationspapier des Ministeriums, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet wurde und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten., Darin heißt es, nach Auskunft des Unternehmens sei "Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen […]

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde., "Die von uns gesammelten Beweise - darunter die anhaltende Belagerung, die Aushungerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe, gefolgt von Massenmorden, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen, systematischer […]

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. "Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem "Focus"., Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. "Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen nachzukommen. "Es geht mir um staatliche Verantwortung", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Sie plädierte dafür, sämtliche Schülerakten bis zum hundertsten Geburtstag aufzubewahren. Außerdem fordert sie alle Bundesländer dazu auf, verpflichtende schulische Schutzkonzepte gesetzlich zu verankern. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. "Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.", Schneider sagte, der Emissionshandel habe "als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht". Er verbinde erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei aber, die Rahmenbedingungen […]

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig., Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde erneut den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen., Am 23. Februar soll die Leitzentrale des Elbtunnels (A7) in Hamburg bestreikt […]