Vermischtes

Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt., "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über […]

Nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur bei der Bahn hat die neue Konzernchefin Evelyn Palla nun auch konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt., "Es geht nicht darum zu erklären, warum es nicht funktioniert, sondern darum, welche Entscheidungen wir treffen müssen, damit es funktioniert", sagte Palla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird, muss das Konsequenzen haben. Das erwarte ich von unseren Führungskräften in der Zentrale und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der "Crew 38" als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit., Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI festgestellt, dass sich die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit […]

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat das Billionen-Vergütungspaket von Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisiert., "Das ist ärgerlich und skandalös", sagte er dem "Handelsblatt". Er räumte ein, dass Musk in Brandenburg, das auch zu seinem Bistum gehört, Tausende Arbeitsplätze geschaffen habe. "Aber ein Vergütungspaket von einer Billion Dollar - selbst mit Bedingungen - ist eine Provokation für Menschen, die kaum über die Runden kommen. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten […]

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen., "Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen - wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist […]

Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD verteidigt., "Es geht uns zum einen um terroristische Bedrohungen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In den letzten Jahren haben terroristisch motivierte Täter in mehreren Fällen Alltagsgegenstände für ihre Taten benutzt - Kraftfahrzeuge zum Beispiel oder Messer", Schon die Vorbereitung einer solchen Tat oder ihre Androhung sollen künftig strafrechtlich […]

Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. "Er hat alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht unerlaubt von der Truppe entfernt", sagte Tscherwinsky dem Nachrichtenmagazin. Eine mögliche Beteiligung an der […]

Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch "hocheffiziente Verbrenner" neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen., "Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen", schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, über die der "Spiegel" berichtet. Es […]