Vermischtes

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. "Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen", sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.", Düll hob hervor, dass sich viele Schulen "für Toleranz und gegen Rassismus" engagieren würden. "Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die […]

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert., Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter […]

Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen., "Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und sich ständig ändernden sozialen und politischen Bedingungen geprägt ist, kann die seelische Belastung für einige Menschen besonders hoch sein", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Darum ist es umso wichtiger, noch mehr Bewusstsein für dieses Thema […]

Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. "Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil überall Beschäftigte fehlen", sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir lehnen den pauschalen Stellenabbau in der Wasserstraßenverwaltung entschieden ab.", Einen Stellenabbau von acht Prozent will Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) bis 2030 in allen […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert., "Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre "sehr schwierig", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag., Es gäbe auch eine "große Zurückhaltung" anderer europäischer Nationen. "Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung - das heißt einen muslimischen Hintergrund haben", so Wadephul. "Deswegen gibt es die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. "Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen", sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender "Welt"., Gegenwärtig gebe es "eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent". Da könne man […]

Nach dem sogenannten "Auto-Gipfel" im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. "Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. "Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.", Die Bundesregierung hat […]