Vermischtes

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als "sichere Herkunftsstaaten" gelten., "Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen versuchen sie zu sabotieren, wo es nur geht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "Rheinischen […]

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich kritisiert., "Es ist Zeit, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche ihren ideologischen Kampf gegen den Klima- und Naturschutz abblasen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie müssen jetzt - gerne mit unserer Expertise bei dem Thema - ein verfassungsgemäßes, starkes Klimaschutzprogramm vorlegen. Im Verkehr und […]

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr., "Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der "Welt". Der Paragraf 265a belaste die Justiz mit Bagatellverfahren. "Wer sich kein Ticket leisten kann, ist nicht kriminell. Deshalb unterstütze ich die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.", Bisher gilt das Fahren ohne Fahrkarte nach Paragraf […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig., "Das müsste schon eine große Schneekatastrophe sein, um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Wir müssen zusehen, dass wir die normalen Wetterlagen, wozu auch ein harter Winter gehört, mit eigenen Kräften und am besten auch fahrend bewältigen können.", Zuletzt hatten Vertreter der Bahnbranche daran erinnert, dass in der DDR […]

Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt., "Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können." Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. "Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.", Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. "Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben", […]

Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar., "Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert […]

Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken., Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine […]

Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der "festen Überzeugung", dass "wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen", sagte er dem "ARD-Hauptstadtstudio" auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, "dass jede und jeder in den […]