Vermischtes

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist sich sicher, dass ein Regimewechsel im Iran, aus dem Land selbst kommen muss., "Natürlich muss das Regime abgelöst werden, es ist schrecklich", sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Dieses Mullah-Regime ist mit das Schlimmste, was es an Regierungen weltweit gibt. Aber das muss von innen kommen. Wir müssen auf die Opposition hören. Wir hatten bei der Münchner Sicherheitskonferenz […]

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab es bei der Behörde 160.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Dem "Handelsblatt" sagte FIU-Chef Daniel Thelesklaf, wie die Behörde die Trendwende geschafft hat., Kritik übte Thelesklaf an den mangelhaften strafrechtlichen Ermittlungen. Bei komplexen und internationalen Geldwäschestrukturen brauche es eine strukturelle Stärkung. Außerdem vermisst Thelesklaf präzisere Rückmeldungen zu den abgegebenen Berichten. "Wir sehen kaum, […]

In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur., "Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen Kriterien halte ich für falsch", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der "Welt" nach dem Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler am Mittwoch. Das Sondervermögen an sich sei kritisch genug., "Wenn man es macht, dann muss man im ersten Schritt den Investitionsbedarf […]

Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis., "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp", sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen nach Iran abzuschieben., "Wir rufen die Bundesregierung […]

Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen., Das berichtet der "Spiegel". T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt, wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich bisher nicht. Die deutschen Behörden hatten Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn überstellt, was […]

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der "Spiegel" berichtet, werden die russischen Streitkräfte als "existenzielles Risiko" für Deutschland und Europa bezeichnet., Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen "gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus", so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen […]

Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für die Badesaison 2024 hervor. Über 85 Prozent der überwachten Standorte wurden als "ausgezeichnet" eingestuft, während 96 Prozent die Mindestqualitätsnormen erfüllten., Insgesamt wurden über 22.000 Badegewässer in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien und der Schweiz bewertet. Besonders hervorzuheben sind Zypern, Bulgarien, Griechenland, Österreich […]

Fast jeder zweite Fluggast ignoriert mindestens ab und zu die Aufforderung, den "Flugmodus" am Smartphone einzustellen., Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde, geben 42 Prozent der deutschen Flugreisenden zu, während eines Fluges schon einmal heimlich ein technisches Gerät im Normalmodus verwendet zu haben. Unter den jüngeren Flugreisenden zwischen 16 bis 29 Jahren sind es mit 54 Prozent sogar mehr als die Hälfte, während sich in […]

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland., "Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort", sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem "Stern". "Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.", Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor […]