Vermischtes

Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand., "Diese Art von populistischer Politik - gänzlich ohne C - wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Freitag dem "Spiegel"., Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man "Korrekturen bei der Migrationspolitik […]

Der Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht wurde wahrscheinlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen verursacht. Das teilte Beatrice Pilloud, Generalstaatsanwältin des Kantons Wallis, am Freitag mit. Das Tischfeuerwerk sei der Decke zu nahe gekommen. Von dort habe sich das Feuer schnell zu einem Brand ausgebreitet., Pilloud ergänzte, dass man jedoch auch andere Hypothesen weiterverfolge. Kein Szenario werde beiseitegelegt., Bei dem Brand sind rund 40 Menschen […]

Deutschland hat 2025 so wenig Kohlestrom erzeugt wie seit 69 Jahren nicht mehr. Laut einer Auswertung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (Fraunhofer ISE), über die der "Spiegel" berichtet, betrug die Bruttostromerzeugung aus Braun- und Steinkohle im abgelaufenen Jahr nur noch 106 Terawattstunden (TWh). Das war rund eine Terawattstunde (oder eine Milliarde Kilowattstunden) weniger als 2024: der niedrigste Wert seit 1956., Der Anteil der Kohle am gesamten deutschen Strommix fiel auf […]

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise., Der "Bild" sagte er: "Das Regime steht am Rande einer Explosion. Die Währung kollabiert, die Mittelschicht verelendet. Korruption und Misswirtschaft grassieren. Das Volk steht auf, um frei atmen zu können." Die einzige Antwort des Regimes sei Gewalt. Nouripour, der selbst aus dem Iran stammt, sagte weiter: "Es ist derzeit […]

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen., Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). "Im Gegenteil. Zuletzt sind die Preise beispielsweise für Butter und Milch dramatisch gesunken - auch die Erzeugerpreise für Getreide und Schweinefleisch sind im Keller.", Der harte Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel in der Weihnachtszeit werde "am Ende auf dem […]

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind., Zu Totalsanktionen gebe es "eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, geht demnach nicht.", Wer in eine Notlage gerate, müsse "aufgefangen und unterstützt werden", sagte Schweitzer. "Die Grundsicherung soll deswegen […]

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden., "Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet", sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. "Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.", Das mögliche Strafmaß, das schon […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des "Rechtsstaatspakts" anzugehen., "Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen gesetzt wird", schrieb er am Donnerstag in sozialen Medien., Man stehe in täglichem Kontakt mit den USA und den Partnern […]