Vermischtes

Deutsche Behörden haben offenbar alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt haben soll. Wie die "Zeit", die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) und die ARD berichten, ist es den Ermittlern mittlerweile gelungen, insgesamt sieben Tatverdächtige zu benennen., Gegen sechs ukrainische Staatsangehörige liegen Haftbefehle vor. Der siebte Verdächtige soll im Dezember 2024 in der Ost-Ukraine bei Kämpfen gegen die russische Armee ums Leben gekommen sein., […]

Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super E10 ist binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gestiegen und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,658 Euro, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Diesel hat sich sogar um 1,3 Cent verteuert und kostet aktuell 1,572 Euro, Wesentlicher Grund für den Anstieg der Kraftstoffpreise sei […]

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben im Durchschnitt 53 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus. Das ist deutlich mehr als die Wohnkostenbelastung der Gesamtbevölkerung, die im Schnitt bei knapp 25 Prozent liegt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte., Die Wohnkostenbelastung für alleinlebende Studenten liegt mit durchschnittlich 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ebenfalls sehr hoch. Die Wohnkostenbelastung für Studenten, die mit anderen Studenten oder Auszubildenden zusammen in einem Haushalt […]

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt., Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, "wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt werden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern"., Die Verzahnung von […]

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.", Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. "Deshalb werden wir uns […]

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch berichtet., Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) […]

Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht", sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem "Stern". Die Reform sei "der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands"., "Die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht wird zu einem Schwerpunkt des BSW, insbesondere unseres Jugendverbandes", kündigte Wagenknecht an. Das Gesetz sei […]

Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine "Drohkulisse" aufzubauen. "Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche", sagte Schuch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht […]

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) hat Altersgrenzen bei der Nutzung von Sozialen Medien begrüßt. "Die von der Leopoldina vorgeschlagene Übergangszeit zwischen 13 und 16 Jahren macht viel Sinn, denn auch Kinder über 13 können ungeschützt leicht in Cybergrooming oder Cybermobbing hineingeraten", sagte Eva Möhler, DGKJP-Vorstandsmitglied und Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Auch das Verbot für Unter-13-Jährige sei zu befürworten. "Viele […]