Vermischtes

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen., Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2024., Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur […]

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der "Tagesspiegel Background"., Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen., "Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig", […]

Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die "Politico" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal., "Die Bürobereiche werden ab Ende des 1. Quartals 2026 genutzt. Die vollständige Übergabe erfolgt im 2. Quartal 2026", heißt es in dem […]

Die Besucher von Weihnachtsmärkten in Deutschland müssen sich in diesem Jahr auf moderat steigende Glühweinpreise einstellen. "Wir rechnen mit einem Anstieg von regional maximal zehn Prozent", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Weinkellereien, Peter Rotthaus, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Gerade für die Fruchtweine sei die internationale Ernte schlecht gewesen, erklärte Rotthaus. "Ansonsten sind es Fracht, Verpackung, Löhne, Energie, die den Preisanstieg beim Glühwein verursachen.", Der Preis für einen Glühwein […]

Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik., "Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal", sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es verunsichert die Industrie und es macht uns abhängig von dreckigen Verbrennern, die die Klimakrise immer weiter antreiben.", Während die Sommer immer heißer würden, plane die Union die nächsten Geschenke an die Autolobby. […]

Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert., "Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu dürfen, wenn sie nun aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen, halten wir für eine absurde Bevormundung", sagte Andres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "So ein Verbot schadet darüber hinaus der Wirtschaft, insbesondere straft es die […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen., Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle" scharf kritisiert., "Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist", sagte Krings der "Welt" (Mittwochausgabe). "Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.", Auch […]

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein., Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD […]