Vermischtes

Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und -produktion ausgesprochen., "Mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen", sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" habe empfohlen, die Ergebnisse von Kontrollen der Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu […]

Ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge hat sich am Freitagabend auf der B 257 bei Quiddelbach ereignet. Nach Angaben der Polizei Adenau vom Samstag kam es gegen 20:16 Uhr zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem BMW und einem Ford Fiesta., Der Fahrer des BMW, ein 37-jähriger Brite, war in einer Linkskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem entgegenkommenden Ford kollidiert. Bei dem Unfall wurden alle sechs Insassen der beiden Fahrzeuge […]

Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. "Wir brauchen endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ohne solch eine Förderung fährt die E-Mobilität in die Sackgasse und wird zur Provokation für diejenigen, die sich das […]

Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor., "Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen zu erklären, warum wir Rüstungsinvestitionen brauchen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Aber mit Blick auf das, was er wirklich verändert, sieht die Bilanz deutlich schlechter aus. Wir können die Soldaten heute nicht guten Gewissens in den Kampf schicken." Pistorius sei "noch […]

Angesichts der Demonstration zum "Christopher Street Day" gegen Queerfeindlichkeit am Samstag in Berlin erwartet die Gewerkschaft der Polizei einen "absoluten Großeinsatz". Dabei müssten in diesem Jahr sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden, "die vor Jahren noch keine Rolle gespielt haben", sagte Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Mit Blick auf die gravierenden Amok- und Terrortaten gehört sogenannter Überfahrschutz heute zum festen Inventar einer derartigen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. "Das Klimaziel 2045 gilt, aber es ist verdammt ambitioniert", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Transformation ist hochkomplex, sie verläuft nicht linear.", Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass der aktuelle Reduktionspfad und […]

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen., Der wochentaz sagte Ataman: "Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem Zirkuszelt vergleicht, dann ist das nicht nur flapsig, sondern fatal in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Parlamenten gegen Minderheiten hetzen.", Hintergrund sind steigende Fallzahlen, die bei der von Ataman geleiteten Antidiskriminierungsstelle eingingen, sowie Angriffe auf CSD-Paraden und queere Personen. Die Bundestagspräsidentin Julia […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat., "Es ist gerichtlich zu klären, ob umfängliche Analyse-Tools wie Palantir verfassungsrechtlich zulässig sind", sagten die ASJ-Chefs Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske am Freitag. "Solche Werkzeuge können nicht nur öffentlich zugängliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die nicht zugänglichen Daten verknüpfen, analysieren und […]

Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen psychologischen Effekt identifiziert, der das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen erklären soll., Der sogenannte Cumulative Redundancy Bias führe dazu, dass Menschen frühe Zwischenergebnisse überbewerten, teilte das Team um Moritz Ingendahl am Freitag mit. Dies erkläre, warum viele Wähler bei späteren Ergebnisänderungen Betrug vermuteten., In sieben Studien mit Teilnehmern aus den USA und Großbritannien zeigte sich, dass Probanden den Kandidaten, der zunächst führte, auch nach einer Niederlage […]