Vermischtes

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht anerkannt., Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Diese rechtlich nicht bindende Einschätzung könnte einen Wendepunkt im internationalen Klimarecht darstellen, da es Einfluss auf Klimaklagen haben könnte., Anlass der Stellungnahme war eine Aufforderung des Inselstaats Vanuatu und über 130 weiterer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen., Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht schlüssig aufgezeigt, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere habe der Arzt nicht schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer Verkennung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe beruhten, die an eine freie Suizidentscheidung anzulegen seien., Der Arzt war […]

13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung., Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate)., Ursache sei allerdings der Entscheidungsstopp für Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien. 52.117 […]

Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten in den Heimen aufgerufen., "Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile zu erarbeiten", sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Doch das allein reicht nicht. Die Länder stehen gesetzlich in der Verantwortung, die Investitionskosten […]

Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen., Das ergab eine Auswertung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Demnach gab es 2024 mindestens 35.000 Zwangsräumungen in Deutschland. Das ist ein Plus von etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als es laut Bundesjustizministerium 32.669 Räumungen waren., Es gab auch Räumungen aus Immobilien wie Ladengeschäften, die meisten Räumungen betrafen aber privaten Wohnraum. […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger schätzt die Lebensverhältnisse in Deutschland heute schlechter ein als vor zehn Jahren., Das meldet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach sagen 60,4 Prozent der Befragten, es lebe sich heute (eher) schlechter in Deutschland als 2015. Demgegenüber sagen 8,1 Prozent, es lebe sich (eher) besser. 28 Prozent bezeichnen die Lebensverhältnisse als unverändert., Wie die "Bild" weiter schreibt, sagen 24,9 Prozent […]

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen., Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden, schreibt die "Bild" weiter., Demnach gilt als Straftäter, wer beispielsweise mit einem Auto oder […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie., "Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft - sich in andere hineinversetzen, ihre Sichtweisen verstehen und ihre Gefühle nachvollziehen, das macht uns menschlich", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Gerade in der frühkindlichen und frühen Bildung lässt sich Empathie auf vielfältige Weise fördern: durch kooperative Spiele, Erlebnispädagogik, eine offene, wertschätzende Kommunikation, auch durch nonverbale […]