Vermischtes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen., "Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden", sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv., Der Minister ist sich sicher: "Wir […]

Deutschland hat seine Reisewarnung für den Norden Israels trotz anhaltender Gewalt etwas herabgestuft., Wurde bislang vor Reisen in den Bereich nördlich der Straße 85 und deren Verlängerung "gewarnt", wird nun nur noch "dringend abgeraten". Das sei eine "Herunterstufung", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Hintergrund sei, dass die im November 2024 zwischen Israel und Libanon geschlossene Waffenruhe "bisher weitgehend" eingehalten werde. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. "Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen", sagte sie der Wochenzeitung "wochentaz"., Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen, antwortete Hubig: "Da braucht es dringend eine gesetzliche Regelung. Es ist für die betroffenen Familien kaum zumutbar, dass sie ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen, bevor beide Frauen rechtliche Eltern des Kindes sind. […]

Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen., "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Die Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: "Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.", Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder […]

Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die Ermittler die Teillegalisierung von Cannabis, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Dennoch bleibe die Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten weiterhin hoch., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass das Drogengeschäft das gefährlichste Feld der Organisierten Kriminalität sei. Besorgniserregend seien die drastischen Anstiege bei Kokain und synthetischen Drogen. Kriminelle produzierten in […]

Der Sturmflutwarndienst des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt für die niedersächsische Küste vor einer leichten Sturmflut am Wochenende., Die Vorhersage betrifft die Pegel Norderney, Bensersiel, Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven. Für den Freitag wird eine Abweichung des Tidehochwassers von bis zu 1,5 Metern über dem mittleren Tidehochwasser prognostiziert, was die Gefahr einer leichten Sturmflut mit sich bringt., Die Überflutungsgefahr betrifft Strände, Vorländer und Hafenflächen. Die Windrichtung […]

Im August 2025 sind in Deutschland rund 35.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das zwei Prozent oder 800 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 14 Personen auf 280. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2025 rund 204.100 Straßenverkehrsunfälle, das waren drei Prozent oder 5.400 weniger als im Vorjahresmonat., Im Zeitraum Januar bis August […]

DHL-Chef Tobias Meyer hat eine mögliche Bezuschussung von Zeitungsverlagen für die Zustellung ihrer Zeitungen und Magazine ins Spiel gebracht., "Wir erkennen die gewaltigen Herausforderungen im Verlagswesen an. Es gibt unterschiedliche Weisen, darauf zu reagieren", sagte der Vorstandsvorsitzende des Post- und Logistikkonzerns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In Frankreich gibt es eine Subventionierung für die La Poste für die Frühzustellung von Tageszeitungen. Es gibt auch die Möglichkeit, es über Zuschüsse für die […]

Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Reform dürfe nicht heißen, dass man den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegnehme, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der SZ. Den "Herbst der Reformen", den die […]