Vermischtes

Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik., "Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal", sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es verunsichert die Industrie und es macht uns abhängig von dreckigen Verbrennern, die die Klimakrise immer weiter antreiben.", Während die Sommer immer heißer würden, plane die Union die nächsten Geschenke an die Autolobby. […]

Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert., "Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu dürfen, wenn sie nun aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen, halten wir für eine absurde Bevormundung", sagte Andres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "So ein Verbot schadet darüber hinaus der Wirtschaft, insbesondere straft es die […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen., Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle" scharf kritisiert., "Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist", sagte Krings der "Welt" (Mittwochausgabe). "Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.", Auch […]

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein., Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 7, 10, 20, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5605471. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 748703 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten "Rente mit 73" eine Absage erteilt. "Das steht zurzeit nicht zur Debatte", sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv., Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr Menschen in Deutschland bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. "Wir haben momentan eine hohe Frühverrentungsrate und relativ wenige Personen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter", sagte sie., "Wir müssen darüber sprechen, dass wir die die Lebenserwartung besser korrelieren mit der […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. "Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein international gefragter Partner", sagte er am Mittwoch vor seiner Abreise nach Belfast und Paris. "Wir stehen bereit, gemeinsam mit internationalen Partnern unseren Beitrag zu leisten.", Dazu und zu weiteren Schritten werde man sich in Paris abstimmen. Dort findet auf […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen., "Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.", Am Mittwochvormittag hatten 355 Parlamentarier in Straßburg für und 247 gegen den […]