Vermischtes

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit., Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 […]

Eine Mehrheit der deutschen Verbraucher fremdelt mit dem fest verbundenen Deckel an der Flasche. Das ergab eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Demnach finden fast zwei Drittel der Befragten, dass sich die Flaschen schlechter handhaben lassen, als das bei herkömmlichen Verschlüssen der Fall ist. Während 20 Prozent die Handhabung als besser bewerteten, sehen 16 Prozent keinen Unterschied., Zwar sind sich die Altersgruppen […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll., Man fordere die Ministerpräsidenten auf, "gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen", sagten sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine […]

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. "Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln", sagte Reintke dem "Spiegel". Die israelische Regierung habe "sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht", den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender […]

Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen., "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Prien der "taz" (Mittwochausgabe). "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und […]

Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Treffen in Kanada., "Es hängt jetzt auch sehr davon ab, wie weit das Mullah-Regime bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn nicht, könnte es eine solche weitere Entwicklung […]

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts., Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre (sog. modaler Filter) angeordnet. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen […]

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde., Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am meisten aufgeholt und punktet mit guter Akzeptanz der Radfahrer im Verkehr, mit fahrradfreundlichen Ampelschaltungen und der Qualität neuer Radwege, so der ADFC. Spitzenreiter […]

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht., Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert worden, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2023 (1.926 Vorfälle). Im Schnitt seien mehr als acht Vorfälle pro Tag registriert worden., Bei 1.558 Fällen handelte es sich 2024 um verbale Angriffe. […]