Vermischtes

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump kritisiert und vor einer Schließung der Straße von Aden gewarnt., Das Regime habe "diesen Krieg jahrzehntelang mit Drehbüchern vorbereitet" und die "volle Eskalationsstufe" noch gar nicht genutzt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Sie könnten zum Beispiel durch ihre Verbündeten im Jemen die Straße von Aden schließen. Das bedeutet, dass nicht […]

Trotz steigender Spritpreise hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Forderungen nach einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket eine Absage erteilt., Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Finanzierung sei gesichert bis 2030. "Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen - gerade in der jetzigen Situation.", Den Vorschlag […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben., "Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und somit den CO2-Preis nicht zu treiben", sagte Reiche der "Bild" (Samstagausgabe) mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie (EU-ETS 1). "Zunächst erst mal für die nächsten Jahre, weil wir an dieser Stelle nicht nur während der Krise, sondern auch für eine […]

Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer aufgerufen. "Eine verlässliche und gesunde Ernährung muss für alle bezahlbar sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb brauche es jetzt klare politische Schritte, die Verbraucher wirksam entlasten., Dazu zähle "Grundnahrungsmittel gezielt günstiger zu machen, etwa durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer", sagte Engelmeier. "Entscheidend […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert., "Gewalt gegen Frauen hat so viele Gesichter und nicht nur prominente Fälle", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Diese Alltagsgewalt in Deutschland treibt mich um, die will ich adressieren. Es ist gut, dass darüber nun breit debattiert wird und der Schutz vor Gewalt ausgebaut werden soll. Aber wirklich ehrlich ist die Debatte nicht", […]

Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland drängt die SPD die Union jetzt auf die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Preisbeobachtungsstelle. "Wir brauchen eine Preisbeobachtungsstelle, die Transparenz in der Lebensmittelpreisbildung schafft", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Genau dafür hätten Union und SPD "im Koalitionsvertrag eine unabhängige und weisungsfreie Stelle vereinbart", ergänzte er. "Es wird Zeit, das umzusetzen." Die Politik müsse besser verstehen, "wo und wie die Gewinne […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 21, 23, 25, 38, 40, die beiden "Eurozahlen" sind die 7 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer., "Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist schnell umsetzbar und bringt ganz konkrete Entlastung." Merz und Klingbeil müssten "endlich aus dem Quark kommen", forderte der Linken-Chef., Nach hohen Preisen an den Tankstellen drohe nun auch […]