Vermischtes

Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen., Man müsse "mögliche Gesprächskanäle nutzen", um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen." Sie bekräftigte zugleich, im Koalitionsvertrag […]

Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht - auch für Frauen., "Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt", sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein. Aber ich bin in der Tat für Geschlechtergerechtigkeit. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.", Schwarzer erklärt, sie selbst […]

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden., Dem "Spiegel" zufolge gelang es dem Mann, ein bei Umbauten entstandenes Loch in einer Wand, das mit einer Sperrholzplatte zugeschraubt war, aufzudrücken und zu entkommen. Nach Angaben der Bundespolizei wird nach ihm gefahndet., Der Iraker befand sich laut Regierungspräsidium Gießen, das für die Unterkunft zuständig ist, seit Ende […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine "Obergrenze" für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender "Welt" zu einer "Migrationsquote" an deutschen Schulen: "Das ist ein denkbares Modell.", Es gebe aber auch andere Modelle, "von denen wir auch wissen, dass sie gelingen". Zur Höhe einer solchen Quote sagte sie: "Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 […]

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine, Generalmajor Michail Gudkow, ist in der Region Kursk bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden., Wie der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Donnerstag mitteilte, sei Gudkow "bei der Erfüllung seiner Pflichten als Offizier" gestorben., Derweil sind bei russischen Luftangriffen auf Odessa und Poltawa nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Auf russischer Seite soll in der Region Lipezk eine ältere Frau […]

Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll., "Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel", sagte Prosor am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., "Die Geiseln sind so lange, fast zwei Jahre lang, in Tunneln, ohne Essen, ohne […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen., "Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen", sagte der Minister dem Focus. "Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.", […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen., ‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`, Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte […]

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, "wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an Rüstung denken, sondern darf auch an humanitären Aufgaben nicht sparen". Dies aber habe die Bundesregierung angekündigt, warf Hofert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und […]