Vermischtes

Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der "Stern" berichtet., Demnach wurde zumindest in Teilen "im Einvernehmen" mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der "Beihilfe zum Völkermord" im Gazastreifen offengelegt werden., Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als […]

Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum Stichtag 1. März 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 47.100 oder 5,6 Prozent auf insgesamt 801.300 Kinder gesunken., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm die Zahl der Unter-Dreijährigen in Kindertagesbetreuung damit im zweiten Jahr in Folge ab (2024: -8.200 Kinder bzw. -1,0 Prozent zum Vorjahr). Dennoch stieg die Betreuungsquote Unter-Dreijähriger leicht auf 37,8 Prozent (2024: 37,4 […]

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer Kontroverse in der Bildungsministerkonferenz geführt, in der die zuständigen Landesminister und Senatoren zusammenarbeiten., Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) hält den Vorstoß für richtig. Die Rückmeldung aus der Schülerschaft dazu sei sehr positiv, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir befinden uns in unruhigen Zeiten und müssen uns als ganze Gesellschaft besser für Krisenfälle […]

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, sich für den Schutz von Zivilisten im Sudan einzusetzen., "In al-Faschir spielt sich unter den Augen der Weltgemeinschaft eine schockierende Katastrophe ab", sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sie kann nur durch internationalen Druck beendet werden." Die Bundesregierung müsse dringend aktiv werden für ein Ende der Gewalt und für sichere Fluchtwege […]

Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)., Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere Lohnvolumen infolge des Gesetzes. "Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des […]

Nach Massakern an Zivilisten durch die RSF-Milizen im Sudan hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt. "Täglich erreichen uns weitere furchtbare Berichte und Bilder über Gräueltaten der RSF - einschließlich Erschießungen und sexualisierte Gewalt", sagte Güler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) nach einem Besuch im Sudan. "Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich leider zu bestätigen.", Güler sagte, sie sei dort […]

Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs Charles III, wird künftig seinen Prinzen-Titel nicht mehr führen. Das teilte der Buckingham Palace am Donnerstagabend mit., "Nach Gesprächen mit dem König und meiner unmittelbaren und weiteren Familie sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die anhaltenden Anschuldigungen gegen mich die Arbeit Seiner Majestät und der Königsfamilie beeinträchtigen", heißt es in einer Erklärung von Prinz Andrew. Er weise die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden […]

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstände berufen. Nach dem CEO-Wechsel zu Evelyn Palla vor vier Wochen ist damit die Neuaufstellung des Konzernvorstands beschlossen., Harmen van Zijderveld soll die Aufgabe des Vorstands Regionalverkehr zum 1. November übernehmen. Er verantwortete zuletzt im Vorstand der DB Regio das Ressort Regio Schiene. Die frühere Finanzvorständin bei Continental und der Hornbach-Gruppe, Karin Dohm soll zum 1. […]

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität., "Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, […]