Vermischtes

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.", Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. "Deshalb werden wir uns […]

Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht", sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem "Stern". Die Reform sei "der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands"., "Die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht wird zu einem Schwerpunkt des BSW, insbesondere unseres Jugendverbandes", kündigte Wagenknecht an. Das Gesetz sei […]

Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine "Drohkulisse" aufzubauen. "Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche", sagte Schuch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht […]

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch berichtet., Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) […]

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) hat Altersgrenzen bei der Nutzung von Sozialen Medien begrüßt. "Die von der Leopoldina vorgeschlagene Übergangszeit zwischen 13 und 16 Jahren macht viel Sinn, denn auch Kinder über 13 können ungeschützt leicht in Cybergrooming oder Cybermobbing hineingeraten", sagte Eva Möhler, DGKJP-Vorstandsmitglied und Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Auch das Verbot für Unter-13-Jährige sei zu befürworten. "Viele […]

Vor der gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände der Koalitionsfraktionen am Donnerstag und Freitag in Würzburg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem gewarnt. Die soziale Marktwirtschaft sei immer stark gewesen, weil ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft Hand in Hand gingen, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wirtschaftliches Wachstum entsteht nicht durch immer wiederkehrende Kürzungsdebatten über die sozialen Sicherungssysteme.", Die SPD wolle den Sozialstaat […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt.", Damit entspreche […]

Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach von einem "Rückschritt". Das Problem liege weniger in der Personalie Breher als in der […]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun "eindeutig vor", da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. "Die Einmischung in unsere eigenen […]