Vermischtes

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland., "Wir müssen davon ausgehen, dass der Iran seine bekannten Netzwerke, darunter die `Achse des Widerstands`, nutzen wird, um mit Terroranschlägen gegen jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen, aber auch die westlichen Unterstützer Israels generell aktiv zu werden", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die islamistisch-dschihadistische Bedrohungslage in Deutschland sei ohnehin […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Israel nach der Militäroperation gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran davor gewarnt, seinen Ruf als Demokratie und Rechtsstaat nicht aufs Spiel zu setzen., "Es ist eine große Spirale der Gewalt", sagte er am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". "Und ich finde es richtig, dass wir auch als Deutschland jetzt sehr stark in Richtung Israel argumentieren, deutlich machen, dass alles eine Frage […]

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. "Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO., Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. "Die Höhe der Besteuerung an dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaates zu orientieren nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam", […]

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa., "Die Bundesregierung wird sich an die Seite Israels stellen. Gleichzeitig besteht ein reales Risiko durch iranische Schläferzellen in Europa", sagte Masala der "Welt". Teheran habe bereits in der Vergangenheit Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen angedroht - auch in Deutschland. "Entsprechende Schutzmaßnahmen sind jetzt dringend geboten", so Masala weiter., […]

Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der "Spiegel"., Es geht um das Foto von Jette Nietzard in einem Sweatshirt mit dem Aufdruck "ACAB" (das Kürzel steht für "All Cops Are Bastards"), welches die Grünen-Bundesvorsitzende Ende Mai auf der Social-Media-Plattform Instagram von sich gepostet hatte. Das Selfie habe "zu Recht breite Empörung ausgelöst - auch bei […]

Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine konsularischen Dienste mehr zur Verfügung. Das teilten die Botschaften am Freitag mit. Davon betroffen ist auch die israelische Botschaft in Berlin., Israelis im Ausland werden weiter aufgefordert, ein Online-Formular auszufüllen, um ihren Aufenthaltsort und ihren aktuellen Status mitzuteilen. Dies soll dem Außenministerium helfen, den Überblick über die Lage der im Ausland befindlichen […]

Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert., "Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben, denn die Länder kennen die spezifischen Herausforderungen, Investitionsbedarfe und Strukturen ihrer Städte und Gemeinden wie auch des Landes besser", sagte Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin in Schleswig-Holstein, dem "Tagesspiegel". Zudem seien auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Länder zuständig., Wegen […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert., "Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist", sagte er am Freitag. "Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren., "Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Deswegen könne er zu dem Prozess keine Aussage treffen. Den Verbotsentscheid will der Innenminister offenbar aber auch nicht zurücknehmen. "Das Verfahren ist nicht hinfällig. Es läuft", sagte der Sprecher., […]