Vermischtes

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger schätzt die Lebensverhältnisse in Deutschland heute schlechter ein als vor zehn Jahren., Das meldet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach sagen 60,4 Prozent der Befragten, es lebe sich heute (eher) schlechter in Deutschland als 2015. Demgegenüber sagen 8,1 Prozent, es lebe sich (eher) besser. 28 Prozent bezeichnen die Lebensverhältnisse als unverändert., Wie die "Bild" weiter schreibt, sagen 24,9 Prozent […]

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen., Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden, schreibt die "Bild" weiter., Demnach gilt als Straftäter, wer beispielsweise mit einem Auto oder […]

Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen., Auch für die Haushaltsjahre 2026/2027 bekommen die Hochschulen weniger Zuschüsse als 2024 vom Land versprochen. Ob sie sich auf den neuen Finanzierungsplan bis 2027 einlassen werden, entscheidet sich am morgigen […]

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden., Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung "Programme und Projekte" durchführe, "die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren"., "Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren", sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der "taz". […]

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA)., "Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern", sagte Schwartze gegenüber "Ippen-Media"., Die Umsetzung der im April eingeführten elektronische Patientenakte wurde zuletzt häufig kritisiert, weil nur wenige Patienten sie aktiv nutzen. Auch hohe […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.", Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht […]

Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mitteilte. Einige der Abgeschobenen waren demnach in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen., An der Sammelabschiebung beteiligten sich neben Thüringen sieben weitere Bundesländer sowie die Bundespolizei. Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sagte, die Maßnahme sei dank der Zusammenarbeit aller Beteiligten […]

Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer., "Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung und der Staat würden sich der Verantwortung entziehen, obwohl allein in den letzten drei Jahren die Eigenanteile für das erste Heimjahr "um […]

Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals "Cum-Cum" kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurden bei den 81 abgeschlossenen Fällen Steuern in Höhe von 226,7 Millionen Euro zurückgefordert. Bei den offenen 253 Verdachtsfällen beziffert das Finanzministerium das mögliche Volumen auf 7,3 Milliarden Euro […]