Vermischtes

Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten in Russland., "Matthias Platzecks Reisen sind eine politische Dummheit und zeugen von großer Naivität", sagte Bernd Rother, Historiker, SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Geschichtsforums beim SPD-Parteivorstand, dem Tagesspiegel. Sämtliche Bemühungen um Diplomatie würden an Wladimir Putin scheitern, erklärte Rother, und […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Hubertz: "Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen." Weiter sagte Hubertz: "Die Bundesregierung hat sich klar zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit bekannt. Und daran arbeiten wir intensiv.", Mit dem Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit […]

Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären., "Der ePA für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Für Patienten wäre das […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten., Der CDU-Politiker sagte der "Welt": "Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media - frühestens ab 16." Voigt weiter: "Aus gutem Grund erlauben wir ja Alkohol und Zigaretten erst ab 16 oder 18." Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse oberste Priorität […]

Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die "Welt"., In der Endfassung des Vertrages hatten sich die Koalitionäre darin für eine Verbesserung der Versorgungssituation von Frauen in Konfliktsituationen geeinigt: "Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus." Nach Ansicht der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, macht diese Formulierung eine Legalisierung von […]

Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei angesetzt., Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag unter Verweis auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, mit., Selenskyj erklärte weiter, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs und ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe., Der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- […]

Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) hat sich für weniger Leistungsdruck in der Schule ausgesprochen., Gerade in den Klassen eins bis acht "braucht es nicht dauernd Tests und Klassenarbeiten", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Stattdessen sollten Lehrkräfte mehr Zeit haben für "Feedbackgespräche" und "Persönlichkeitsentwicklung"., Von unangekündigten Abfragen hält der Minister nichts. "Meine Haltung ist klar: Benotete Spontantests setzen Schüler unnötig unter Druck. Die Lernforschung weiß seit vielen Jahren, […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert., "Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen Mitteln unmöglich gemacht werden soll. Wer glaubt, die AfD niederschreien zu müssen, demonstriert damit nur seine eigene undemokratische Arroganz […]

Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" sieht in der Störung des ARD-"Sommerinterviews" mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel einen Erfolg., "Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres sein", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Die Anführerin einer rechtsextremen Partei wird in der Prime Time interviewt und kann nichts verstehen.", Für ihn sei das Interview "das perfekte Sinnbild für den Zustand unserer Gesellschaft". Er vergleicht das Gespräch mit einem "völlig surrealen […]