Vermischtes

Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. "Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr", sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das setze "an den Rändern" Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können., "Die Bandagen werden härter", sagte Dreier. "Wir bewegen uns mit der […]

Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. "Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr und im Güterverkehr überproportional gestiegen, alleine in diesem Jahr zwischen 15 und 20 Prozent", sagte Lutz der "Welt am Sonntag"., "Diese Unwucht muss durch eine Reform bereinigt werden", forderte er. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Ein Ausgleich der steigenden Kosten durch höhere Ticketpreise ergebe keinen Sinn, "weil […]

Der Start des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" verzögert sich teilweise. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht der alte Kopfbahnhof nicht wie geplant 2026, sondern erst Mitte 2027 endgültig außer Betrieb., Das bisher für die Inbetriebnahme des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Inbetriebnahmekonzept hätte 2026 einen sehr großen Bedarf an sich teilweise überlagernden Streckensperrungen erfordert, argumentiert die Bahn. Das neue Konzept soll die Einschränkungen für Bahnreisende deutlich reduzieren., Der bestehende Kopfbahnhof […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen., Ab welchem Alter die Nutzung erlaubt werden solle, werde in den nächsten Wochen eine Expertenkommission prüfen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem kritisierte Prien den Social-Media-Konsum und die Bildschirmzeiten vieler Eltern. "Das fängt ganz früh an. Manche Eltern schauen heute mehr aufs Handy als in den Kinderwagen. Babys brauchen Blickkontakt.", Auf die Frage, ab wann Kinder […]

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland., Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze mache deutlich, "dass die Bundesregierung in Brüssel zum Lager der asylpolitischen Falken hinzustößt", sagte Thym dem "Handelsblatt". "Mit deutscher Unterstützung haben die Unterstützer strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nunmehr die Oberhand.", Im Vordergrund stehe dabei […]

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Dabei handele es sich "schwere und schwerste Straftäter", sagte Dobrindt., Ende August des vergangenen Jahres waren zum letztmals afghanische Straftäter abgeschoben worden. Mithilfe Katars wurden damals 28 Männer […]

In der Internetsuche von Google verändert sich die Interaktion der Nutzer mit Nachrichteninhalten. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Similarweb schreibt, kosten die KI-Zusammenfassungen in den USA Medienportale wie CNN oder Fox-News Hunderttausende Klicks pro Tag., In Deutschland sind die Effekte bislang uneinheitlich. Bei einigen Angeboten sinkt die Klickrate, bei anderen steigt sie trotz KI-Zusammenfassungen. Helmut Verdenhalven vom BDZV warnt vor einem systemischen Risiko: "Wir sehen hier […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. "Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er. "Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", sagte der DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)., Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, diesbezüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der […]