Vermischtes

Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung., "Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist dieser Zeitplan, wonach grundlegende Reformen frühestens im Jahr 2028 wirksam würden, der akuten kritischen Finanzlage der GKV nicht angemessen", schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Grundsätzlich sieht der Koalitionsvertrag […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei., Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass "mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben", heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Schreiben des GdP-Vorstands wurde […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen., "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium und dem Digitalministerium ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Herbst einen überzeugenden Vorschlag vorlegen können.", Vorgesehen ist laut Hubig, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern […]

In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt., Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die Standseilbahn "Elevador da Glória" Zeugenberichten zufolge auf einen Gehweg und gegen ein Gebäude prallte. Rettungskräfte bargen anschließend die Personen aus den schwer beschädigten Wagons. Der Betreiber versichert, dass "alle Wartungsprotokolle" für die Seilbahn beachtet […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 30, 35, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6171355. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 314880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die T-Online berichtet., Brandenburg verzeichnete demnach mit 142 rechten Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten rechten Straftaten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (139 pro 100.000 Einwohner), Sachsen-Anhalt (137), Thüringen (135) und Sachsen (104). Erst danach folgen Stadtstaaten wie […]

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren angesichts des Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und der anhaltenden Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wachsenden Zulauf., "Bei uns gehen immer mehr Anfragen ein, wenn das Thema Wehrdienst und Wehrpflicht in den Medien ist", sagte der politische Geschäftsführer der Vereinigung DFGVK, Michael Schulze von Glaßer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das war etwa in der letzten Woche so und ist auch noch nicht abgeebbt. […]

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung., "Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und -angebot führen", sagte UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg dem "Handelsblatt". "Die daraus entstehenden regionalen und saisonalen Knappheitsphasen verschärfen Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen." Als Beispiele nannte Rechenberg die Energieerzeugung, die Trinkwasserversorgung, die Industrie und die Landwirtschaft., Alle Wassernutzer sollten daher sorgsam mit Wasser umgehen. […]

Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen", sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter Schlanstein, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgaben). Junge Menschen bräuchten mehr Zeit, um Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen zu sammeln - besonders mit Blick auf die hohe Zahl schwerer Unfälle auf Landstraßen., Als positives Beispiel nennt Schlanstein Schweden: Dort sei die […]