Vermischtes

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. "Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das lehnen wir ab.", Denkbar wäre lediglich, deutsche Büros mit Experten zur Koordinierung humanitärer Hilfe nach Afghanistan […]

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. "Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab es in Deutschland noch einen Kaiser", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Auch viele Brücken sind zu niedrig für den Schiffsverkehr und müssten erhöht werden. Für die Wasserstraßen ist der Bund zuständig, und er muss sich kümmern.", In NRW habe […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker "Ippen-Media"., Es brauche aber auch einen "Kulturwandel" beim Alkohol. Das bedeute: "Wir wollen mehr über die Gefahren aufklären und den Zugang zu Alkohol erschweren." Denkbar wäre, "Alkohol von Supermarktkassen in der sogenannten Quengelgasse zu entfernen" oder […]

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Die Landesregierung wolle das volle Potenzial dieser Kooperation nutzen, um ein starkes und resilientes Europa zu gestalten., Bei der AGZ-Sitzung wurden Themen wie Krisenvorsorge, innovative Energielösungen und Katastrophenschutz im Grenzraum diskutiert. Die elsässische Abgeordnete Brigitte Klinkert […]

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen., Von Angern kritisierte, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Es brauche eine langfristige Strategie, um diese mangelnde Perspektive zu überwinden. […]

Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen und Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurden den Verletzten Schmerzensgeld- […]

Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Landshut mit. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger aus der Securitybranche, die im Verdacht auf Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Beihilfe dazu stehen., Die Einsätze fanden in den Morgenstunden in Südbayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Dabei wurden Geschäftsunterlagen, Datenträger und […]

An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr um zehn bis 50 Prozent zu reduzieren., Konkret wird es demnach zehn Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin treffen, also in jenem Fach, in dem angehende Ärzte studieren. Zudem fallen aktuellen Planungen zufolge 19 Prozent der Plätze im Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften, 25 Prozent in […]

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)., "Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dringend notwendig seien digitale Erfassungssysteme und KI-gestützte Fahndung, der Einsatz von Drohnen und mobiler Sensortechnik sowie moderne Fahndungsfahrzeuge und gemeinsame Streifen […]