Vermischtes

Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. "Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren", heißt es in einem Vorstandsbeschluss, den die Grünen-Spitze ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet., Die Parteispitze spricht sich darin für neue Handelsabkommen etwa mit Indien und den zwölf […]

Die Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren in Deutschland bauen. "Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln", heißt es in einem ersten Entwurf für eine Rechenzentrumsstrategie, über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet. "Die Rechenkapazitäten für KI wollen wir mindestens vervierfachen.", Die Strategie befindet sich noch in Arbeit. 2025 hatte Deutschland dem Dokument zufolge eine IT-Anschlussleistung von Rechenzentren von 2.980 Megawatt (MW). Diese habe sich […]

Forscher warnen vor einer nächsten Generation an Desinformation im Internet durch sogenannte "Künstliche Intelligenz". Offensichtliche "Copy-and-Paste-Bots" würden vermutlich ersetzt durch koordinierte Gemeinschaften von "KI-Schwärmen", so ein internationales Forschungsteam, das seine Erkenntnisse nun in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlicht hat., Gemeint seien KI-gesteuerte Flotten, die sich in Echtzeit anpassen, Gruppen infiltrieren und in großem Umfang einen Anschein von gemeinschaftlicher Meinung erwecken können. Ein Chor aus scheinbar unabhängigen Stimmen schaffe die Illusion eines […]

Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm "Demokratie leben" gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der "Wochentaz"., "Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft - auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen", erklärte sie. "Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist." Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolge dann, "wenn […]

Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer., Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für Radfahrer von 1,1 Promille unterstützen wir grundsätzlich.", Bisher liegt die Grenze in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist. Michaelsen sagte weiter, Radfahren müsse insgesamt sicherer werden. "Sinnvoll wären dafür auch strengere Regeln für Alkohol am Steuer." Wer die […]

Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder., Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Es darf nicht sein, dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann.", Ploß ergänzte: "Denn dabei werden vor allem Fußgänger, aber auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Promillegrenze für Radfahrer sollte deutlich gesenkt werden.", Darüber hinaus sagte Ploß, dass auch die Strafen für […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will "strategische Allianzen" mit Golfstaaten eingehen. "Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in Gaza oder auch in Syrien", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Man müsse mit allen ins Gespräch kommen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzten, so Alabali Radovan. "Alles andere wäre ein strategischer Fehler." Insgesamt sollten deutsche Interessen klarer benannt werden., Dennoch sagte die Entwicklungsministerin, dass eine […]

Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Die Heizungsbauer sind längst weiter als unsere Regierung: Industrie und Handwerk stehen bereit für eine Modernisierungsoffensive", so Kellner. "Wenn es ums Heizen geht, sollten […]