Vermischtes

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun "eindeutig vor", da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. "Die Einmischung in unsere eigenen […]

Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. "Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., "Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen." Man […]

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert., "Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats", sagte Emmerich dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.", Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit, dass er davon ausgeht, dass der Tatverdächtige aus religiösen Motiven gehandelt habe. Der Angeschuldigte wird des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 44 Fällen sowie der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt., Am […]

79 Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern fühlen sich im Alltag belastet, knapp jedes dritte Elternteil (28 Prozent) sogar stark. Der Medienkonsum ihrer Kinder bereitet den Eltern dabei mit Abstand die größte Sorge (50 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht., Die aktuelle weltpolitische Lage stellt für 54 Prozent der befragten Eltern die größte Belastung im Alltag dar. Knapp dahinter folgt die Aussage, zu […]

Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen Flüchtlingszuzugs, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und ntv hervorgeht. 48 Prozent führen die Erfolge hingegen auf andere Ursachen zurück., Unter den Anhängern von CDU/CSU (59 Prozent) und AfD (58 Prozent) ist die Überzeugung verbreitet, dass die Flüchtlingskrise ausschlaggebend […]

Der Apple-Konzern darf seine "Apple Watch" nicht mit dem Label "CO2 neutrales Produkt" bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit., Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend sei und gegen das Wettbewerbsrecht verstoße., In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Verbraucher aufgrund des Pariser Übereinkommens von […]

Unheimliche virtuelle Menschen lösen aufgrund ihres abweichenden Aussehens eine Immunantwort aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie der Universität Hamburg., Der sogenannte "Uncanny Valley Effekt" beschreibt, dass Menschen nachempfundene Roboter oder digitale Charaktere, sogenannte "virtual agents" (VA), bei Testpersonen ablehnende Reaktionen auslösen können. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die künstlichen Abbilder als unheimlich oder seltsam empfunden werden. Dieser Eindruck kann etwa durch unstimmige Proportionen oder eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme"., "Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". Nach Angaben seines Ministeriums gab es seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen am 8. Mai dieses Jahres "über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten", darunter befanden sich "ca. 550 Personen mit Asylbegehren"., Trotz eines […]