Vermischtes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt., "Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe", sagte Hubig der "Welt am Sonntag". "Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt." Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. "Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig - und dabei muss es bleiben.", Zugleich kündigte Hubig eine zeitnahe Speicher-Pflicht […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der "Rheinischen Post": "Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich.", Linnemann ergänzte: "Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social Media bis zum 16. Lebensjahr." Wenn er sehe, was im Netz passiere, dann sei das kein normaler Austausch mehr. "Menschen werden beschimpft, diskreditiert, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des neuen Wehrdienstes., "Wir müssen spätestens im Sommer 2027 die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren und für diese Entscheidung gemeinsame personelle Kriterien festlegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die verschobene erste Lesung in der kommenden Woche., "Deutschland hat der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische […]

Der Bestsellerautor und Satiriker Marc-Uwe Kling beobachtet den wachsenden Einfluss der Tech-Milliardäre mit Sorge - und Empörung. "Ich bin super wütend", sagte der Autor der "Känguru-Chroniken" und des "NEINhorn" dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Diese hyperreichen Typen sind ein fundamentales Problem", so Kling "Es gefährdet unsere Demokratie, wie sie die Massenmedien kontrollieren. Sie gefährden den Planeten." So habe Elon Musk mit X sowie andere Social-Media-Plattformen "einen großen Teil zur Polarisierung unserer […]

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa., Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Im Vergleich zur Umfrage Ende März ist das ein Rückgang um einen Punkt. Die SPD kommt lediglich auf 22 Prozent und müsste voraussichtlich […]

Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium., Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. Ab Mai 2026 ist dann ein weiterer Anstieg um 2,8 Prozent vorgesehen. Damit erhöht sich das Gehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis 2026 um insgesamt 1.350 Euro auf rund 24.300 Euro im Monat. […]

Der Flughafen München hat am Freitagabend erneut den Flugbetrieb wegen möglicher Drohnen im Umfeld des Flughafengeländes eingestellt. Wie der Airport am späten Abend mitteilte, habe wie schon am Vorabend die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Entscheidung getroffen., Es gehe dabei um "unbestätigte Drohnensichtungen", die Einstellung sei "vorsorglich" und "bis auf Weiteres". Bei einem Verdacht auf Drohnensichtung habe die Sicherheit der Reisenden oberste Priorität, hieß es erneut. Die Detektion und Abwehr von […]

Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel., Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Die Drohnensichtungen über München sind ein weiterer Weckruf: Der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr wird immer härter. Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung.", Dobrindt ergänzte, die Finanzierung und Forschung müsse "national und auf europäischer Ebene" verstärkt werden. Für Mittwoch hat der Innenminister eine Verschärfung des Polizeigesetzes zum […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben sich erstmals gemeinsam als Paar in der Öffentlichkeit gezeigt., Beide besuchten am Freitag zusammen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Die Beziehung war Anfang August über Medienberichte bekannt geworden. Klöckner schirmte ihr Privatleben bisher weitgehend von der Öffentlichkeit ab., Eine Bestätigung gab es bislang lediglich indirekt kurze Zeit später, als sie sich über einen Anwalt gegen Paparazzi-Fotos […]