Vermischtes

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden., "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung"., Merz hatte die israelischen Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm am Rande des G-7-Gipfels mit den Worten begrüßt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel […]

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets., "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei", sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. "Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden.", "Um das Ticket dauerhaft bei neun Euro zu halten, brauchen wir etwa acht Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das […]

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. "Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem "Spiegel"., Es geht um 1,2 Milliarden Euro für "militärische Verkehrsinvestitionen", die aus dem Budget für die Bundeswehr bezahlt werden sollen. Damit wird laut Haushaltsplan der "gesteigerten Verteidigungsrelevanz" der Infrastruktur Rechnung getragen, konkret geht […]

Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden., Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich "gut" oder "eher gut" auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) für die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Befragt wurden unter anderem […]

An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise., Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, war ein Brand in einem Trafohäuschen Auslöser der Störung. Man gehe von einem technischen Defekt aus, weitere Erkenntnisse lägen derzeit nicht vor. Besonders brisant: In Sankt Augustin ist die GSG 9 stationiert, die Eliteeinheit der Bundespolizei für Terrorlagen […]

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die "Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland" mitgeteilt werden., Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass Moskaus Aufforderungen an die deutsche Seite, den Umgang mit Medienvertretern zu ändern und die "Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit" einzuhalten, […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit, Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, auf denen unter anderem Beleidigungen wie "Du dumme Sau" und "frigide menopausierende Schnepfe" veröffentlicht worden waren. Das Gericht sah darin eine Persönlichkeitsverletzung., Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Profile nach den Gesamtumständen nur für […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit., Laut Anklage soll der Beschuldigte zwischen Juli und August 2024 einen österreichischen Jugendlichen bei den Vorbereitungen eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien unterstützt haben. Dabei habe er nicht nur die Bauanleitung ins Deutsche übersetzt, sondern auch eine Textvorlage für einen Treueschwur auf […]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, wie es am Freitag mitteilte., Im konkreten Fall hatte sich eine Pflegehilfskraft am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die Stelle, woraufhin sie mehrere Tage krankgeschrieben war. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. Das Gericht sah darin kein Verschulden des […]