Vermischtes

Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit., Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten […]

Zum Jahresende 2024 arbeiteten in Deutschland einschließlich der externen Mitarbeiter 26.655 Personen in Gesundheitsämtern. Das waren 335 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf die Ergebnisse des regionalen Gesundheitspersonalmonitorings mitteilte. Die Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) lag Ende 2024 bei 21.745 und stieg gegenüber dem Vorjahr um 275 beziehungsweise ebenfalls 1,3 Prozent., Ende 2024 hatten […]

Im April 2025 sind in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, waren das zwei Prozent oder rund 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat., 231 Menschen verloren im April 2025 ihr Leben bei Verkehrsunfällen, das war eine Person mehr als im April 2024. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um rund 800 auf 25.000 (+3 […]

Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach., "Es gibt eine Alternative zu UNRWA - nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution", sagte er der "Welt". Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini., "Wir können unser Mandat nicht mehr umsetzen, wir haben nicht die Ressourcen, wir haben nicht […]

Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA., Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. "Wir fordern ein umfassendes Nothilfeprogramm für Studierende, die aufgrund der aktuellen Lage ihr Studium nicht fortsetzen können", sagte Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Grünen, der "Rheinischen Post"., Sie wolle "Deutschland […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern., "Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ohne zusätzliche Mittel in den kommenden Haushaltsjahren werden wir keine spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen erreichen.", "Ich werbe deshalb mit Nachdruck bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Unterstützung und werde in den nächsten Wochen gezielt das […]

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts., "Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., Es sei zu befürchten, dass […]

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert., "Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit diesem Etat kann die Beitragsspirale nicht gestoppt werden", beklagte er. Alle Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine finanzielle Stabilität in den Bereichen Gesundheit und Pflege hätten sich in Luft […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen., Er sei dagegen, "dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist", sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.", Zunächst müsse bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. "Es geht darum, […]