Vermischtes

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. "Ein Punkt, den wir schon angesetzt haben als Grüne, ist mal über Energieimporte zu reden", sagte Nanni dem Podcast "Berlin Playbook" (Mittwoch) des "Politico"., Europa habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Mengen LNG aus den Vereinigten Staaten importiert. "Da sollte man rangehen. Dann trifft man Trump genau dort, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen - mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter., "Wir haben in Deutschland ein sehr ernstes Problem mit Partnerschaftsgewalt", sagte sie dem "Stern". Oberste Priorität habe für sie daher, "dass wir Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner schützen"., Sie wolle Familiengerichte "dazu ermächtigen, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten", sagte Hubig. Diese […]

Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, tun sie dies besonders oft mit einem Messer und dort, wo die Frauen leben., Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenanalyse des "Stern". Ein Reporterteam hat Gerichtsurteile zu allen öffentlich gewordenen Fällen aus dem Jahr 2024 angefragt - und 57 ausgewertet. Es sind die derzeit aktuellsten und umfassendsten Fakten, die es bundesweit zum Thema gibt., Der gefährlichste Ort für Frauen ist demnach […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 32, 37, 45, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und 3., Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für die […]

Generalmajor Armin Fleischmann strebt mit den Weltraumprojekten der Bundeswehr bis 2030 große Ziele an. "Nach den USA wären wir führend, was Aufklärung und Kommunikation betrifft", sagte Fleischmann dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Fleischmann ist der neue "Beauftragte für den Weltraum CIR" und damit verantwortlich für die Planung und Durchführung von Satellitenkonstellationen und anderen Weltraumprojekten. Bei der Umsetzung wolle die Bundeswehr bevorzugt deutsche Unternehmen beauftragen, auch Start-ups sollen zum Zug kommen., Verteidigungsminister Boris […]

Nach der Vorstellung des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen fordern die Grünen vom Bund mehr Mittel für die Bahnhofssanierung. Bahnpolitiker Matthias Gastel sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Der Bund sollte sein Bahnhofsmodernisierungsprogramm ausweiten.", Notwendig sei mehr als das Doppelte für eine angemessene Finanzierung. "Dann könnten Sanierungsmaßnahmen und Barrierefreiheit schneller vorangebracht werden. Das ist Schnieders Hausaufgabe, die er nicht erledigt", sagte Gastel., Zugleich sagte der […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als "reine Ablenkung" bezeichnet. "Gerade mal 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen erfolgen telefonisch", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ist kein Missbrauch, sondern sinnvoller Gesundheits- und Arbeitsschutz. Diese Möglichkeit verhindert unnötige Ansteckungen und entlastet die Arztpraxen.", Trotzdem werde so getan, "als sei diese Mini-Zahl ein riesiges Problem", fügte er hinzu. "Eine Abschaffung ändert nichts […]

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die neuen Pläne der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen. "Das ist ein erster Schritt, der dringend nötig ist", sagte der Verbandsvorsitzende Detlef Neuß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Was die Bahn mit mehr Streifen ihres Sicherheitspersonals, dem Ausbau der Videoüberwachung oder den mobilen Handwerkerteams vorschlage, "ist auch schnell umsetzbar", ergänzte Neuß. "Das ist anders als bei der Instandsetzung des Schienennetzes.", Auch […]

Mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, notfalls den Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter vom europäischen Markt. Wenn Anbieter sicherheitspolitische Risiken bergen oder als nicht vertrauenswürdig gelten, "muss diesen selbstverständlich der Zugang zum deutschen und europäischen Markt verwehrt werden", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Anlass ist eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung, die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen an diesem Dienstag […]