Vermischtes

Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. "Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte", sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. "Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch", sagte […]

Der Start des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" verzögert sich teilweise. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht der alte Kopfbahnhof nicht wie geplant 2026, sondern erst Mitte 2027 endgültig außer Betrieb., Das bisher für die Inbetriebnahme des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Inbetriebnahmekonzept hätte 2026 einen sehr großen Bedarf an sich teilweise überlagernden Streckensperrungen erfordert, argumentiert die Bahn. Das neue Konzept soll die Einschränkungen für Bahnreisende deutlich reduzieren., Der bestehende Kopfbahnhof […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen., Ab welchem Alter die Nutzung erlaubt werden solle, werde in den nächsten Wochen eine Expertenkommission prüfen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem kritisierte Prien den Social-Media-Konsum und die Bildschirmzeiten vieler Eltern. "Das fängt ganz früh an. Manche Eltern schauen heute mehr aufs Handy als in den Kinderwagen. Babys brauchen Blickkontakt.", Auf die Frage, ab wann Kinder […]

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland., Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze mache deutlich, "dass die Bundesregierung in Brüssel zum Lager der asylpolitischen Falken hinzustößt", sagte Thym dem "Handelsblatt". "Mit deutscher Unterstützung haben die Unterstützer strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nunmehr die Oberhand.", Im Vordergrund stehe dabei […]

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Dabei handele es sich "schwere und schwerste Straftäter", sagte Dobrindt., Ende August des vergangenen Jahres waren zum letztmals afghanische Straftäter abgeschoben worden. Mithilfe Katars wurden damals 28 Männer […]

In der Internetsuche von Google verändert sich die Interaktion der Nutzer mit Nachrichteninhalten. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Similarweb schreibt, kosten die KI-Zusammenfassungen in den USA Medienportale wie CNN oder Fox-News Hunderttausende Klicks pro Tag., In Deutschland sind die Effekte bislang uneinheitlich. Bei einigen Angeboten sinkt die Klickrate, bei anderen steigt sie trotz KI-Zusammenfassungen. Helmut Verdenhalven vom BDZV warnt vor einem systemischen Risiko: "Wir sehen hier […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. "Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er. "Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", sagte der DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)., Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, diesbezüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. "Das wird sich zeigen", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern"., Man habe "schon eine Menge an Schulden auf den Weg gebracht", sagte er weiter. "Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann […]