Vermischtes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am Donnerstag mit. Demnach wurde die Praxis einer niederländischen Versandapotheke, Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren, als nicht unlauter eingestuft., Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verband, der die Interessen bayerischer Apotheker vertritt, gegen ein niederländisches Pharmaunternehmen geklagt. Dieses Unternehmen hatte in den […]

Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung, berichtet der RBB nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden., Dabei geht es unter anderem um den Zustand der grenzüberschreitenden Flüsse Spree und Havel und der angeschlossenen Seen im Jahr 2024. Diese Gewässer stehen beispielhaft […]

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken., Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl des Zensus 2022 1,38 Kinder je Frau betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit verlangsamte sich der Rückgang im Jahr 2024 deutlich. In den Jahren 2022 und 2023 war die […]

Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens "massiv gefährdet". Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums., "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind", kritisierte Al-Wazir, […]

Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, "dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar gebe es medizinische Expertise, "aber sie reicht aktuell nicht aus, um eine Lage größeren kriegerischen Ausmaßes allein zu bewältigen"., Backus spricht sich für gezielte Investitionen in Kliniken der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er sei "weit weg von jeder Form von völkischem Denken", sagte er dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sein Buch aus dem Jahr 2018 sei aber "missverständlich" an Stellen, in denen es um einen Niedergang Europas geht. "Wenn ich das heute noch mal schreiben würde, würde ich das anders […]

Mehrere Lehrerverbände fordern in der aktuellen Debatte über die Sommerferientermine eine Änderung der Regelung. "Der September ist ein geldwerter Vorteil, genauso wie die Pfingstferien", sagte Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., In diesen Nebensaisons könne man deutlich günstiger in den Urlaub reisen. Er kritisierte aber auch die politische Debatte um die Sommerferien. "Man müsste sich da in Ruhe in der Kultusministerkonferenz zusammensetzen und Gedanken darüber […]

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich dafür aus, die Sommerferientermine der Bundesländer zu entzerren und den Zeitkorridor zu verlängern. "Für mich spricht sehr viel für mehr Flexibilisierung und eine Entzerrung der Ferien", sagte Ploß der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Eine etwas längere Ferienzeit über alle Länder hinweg würde in den Unterkünften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen für gleichmäßigere Auslastung sorgen und die Tourismus-Akzeptanz vor Ort stärken. Die Menschen hätten weniger Stress […]

Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden "in einem Land leben, wo ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gewährleistet ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Ich möchte diesem Thema Aufmerksamkeit und Gewicht geben. Dass dieses Amt nun im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, ist ein klares Signal dafür, dass es auch Teil der […]