Vermischtes

Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann., "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben […]

In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande so ein Böllerverbot zu erlassen., Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 39 Prozent sind gegen die Untersagung von privatem Feuerwerk. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Frauen sind mit 67 Prozent deutlich häufiger für ein Böllerverbot als Männer, die aber auch mit […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa., "Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt Rücksicht, sie können ihre Pläne kurzfristig ändern. Ich habe den Eindruck, das ist hier noch nicht eindeutig verstanden. Und das finde ich alarmierend.", […]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch., "Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Zugleich wies Düll am Beispiel Augsburg darauf hin, dass es auch Tendenzen gibt, die den Migrationsanteil an manchen Schulen noch weiter […]

Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit., Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., So traten Bundeswehr-Offiziere im Jahr 2020 noch 983-Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf, im vergangenen Jahr lag die Zahl der Auftritte bereits bei 2.356 - sowie bei 777 im ersten Quartal dieses Jahres, was hochgerechnet […]

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen., "Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie forderte unter anderem, die "starre Aufteilung in stationär und ambulant" zu überwinden und den "Leistungsdschungel zugunsten flexibler Leistungspools" […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann., "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr", sagte Röwekamp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sagte zugleich: "Ich habe unverändert Zweifel, […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern., Für die VdK-Präsidentin ist es nur "allzu offensichtlich", dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. "Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent", sagte Bentele der Mediengruppe Bayern […]

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe., "Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt", sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. "Das ist eine Herausforderung für uns alle." Insbesondere das Ende der Zahlungen aus den USA habe zur Folge, dass das UN-Nothilfeprogramm "brutale Entscheidungen" treffen müsse., Fletcher sagte, dass 300 Millionen Menschen weltweit mit […]