Vermischtes

Der Deutsche Beamtenbund hat gefordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgezahlt wird., "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte der Verbandsvorsitzende Volker Geyer der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.", Geyer erklärte, Bund, Länder und Kommunen müssten den "Krisenbonus" schnell einführen. Die Prämie müsse als echte […]

Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise., Danach gibt es Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Wie es heißt, blockiere Hubertz die Verabschiedung, weil sie den Mieterschutz verbessern möchte. Die Ministerin hat laut "Bild" die Sorge, dass Mieter beim Einbau neuer fossiler Heizungen künftig […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 13, 22, 32, 46, 47, die beiden "Eurozahlen" sind die 6 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, angesichts der gestiegenen Energiepreise Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. "Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus", soll der Kanzler in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt haben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. "Es geht nicht.", Es gebe zwar einen sogenannten Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstehe. […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt., "Ich will aber auch grundsätzlich anmerken, dass wir als Union, als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch sagen müssen, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern kann", soll Reiche am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer., Demnach erklärte Reiche, mit dem "Entlastungssignal" der Koalition vom vergangenen Wochenende […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer"., "Wir haben sofort geliefert", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Mein Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer liegt vor und kann jetzt sehr schnell im Bundestag beraten werden. Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein. Jetzt ist die Zeit für Entlastungen." Klingbeil sagte, dass "Pendler, Handwerker, […]

Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Reformen zur Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen gelobt., "Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Großteil der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit umsetzen will", sagte Dulger zu "T-Online" am Dienstag., Entscheidend sei, bei den stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen anzusetzen - nur so ließen sich weitere Beitragserhöhungen verhindern. "Positiv ist, dass die […]

Der Vorstandschef der gesetzlichen Krankenversicherung DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine tiefgreifende Gesundheitsreform scharf kritisiert., "Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken haben eine extreme Schlagseite, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte", sagte Storm der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten.", Das sei bislang […]

Das küstennahe Grundwasser, eine zentrale Trinkwasserquelle für viele Regionen, ist weltweit durch Versalzung bedroht. Das ergab eine Studie des Instituts für Geographie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und des Climate Service Centers Germany (GERICS) in Hamburg, die in der Fachzeitschrift "Nature Water" veröffentlicht wurde., Demnach zeigen mehr als 20 Prozent der untersuchten Küstengebiete zwischen 1990 und 2024 signifikante Veränderungen, wobei der Grundwasserspiegel teilweise um über 50 Zentimeter pro Jahr sank. Das […]