Vermischtes

Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 erlassen hatte., Der Beschuldigte wird verdächtigt, an der Sprengstoffexplosion an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden gemeinschaftliches Herbeiführen […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft", "Wir vererben jedes Jahr in Deutschland […]

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund" darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). "Weil wenn man 2045 fest eingemauert hat, dann gibt es zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie. Und […]

Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. "Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen", erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag., "Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance", so Verlinden., "Es wird längst […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik., Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem "Stern": "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen." Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es "keine Minute mehr" zu verlieren., Ihr Bundesland ist besonders stark von Drohnenüberflügen betroffen. In Niedersachsen […]

Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu schützen. Das teilte die Universität Freiburg am Dienstag mit, deren Forschende an der internationalen Studie beteiligt waren, die im Fachjournal Science veröffentlicht wurde., Für stabile Bestäuberpopulationen sind demnach 16 bis 37 Prozent natürlicher oder halbnatürlicher Flächen in Agrarlandschaften notwendig - deutlich mehr als die von der EU angestrebten […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" durchgeführt., Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht und ein 18-Jähriger in Berlin-Marzahn aufgrund eines Haftbefehls festgenommen., Bei den Einsätzen in Marzahn, Hellersdorf und Kaulsdorf sowie in Heckelberg-Brunow, Erkner, Bernau und Neustrelitz sicherten 90 Einsatzkräfte Mobiltelefone, Datenträger und Tatbekleidung. Die Ermittler vermuten die Beschuldigten […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Berliner Polizei., Der Bundesgerichtshof wirft dem Mann vor, zwischen Ende April und November 2011 in Aleppo an der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern beteiligt gewesen zu sein. Als Anführer einer Shabiha-Miliz […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen, die Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben., "So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig", sagte Bär am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse sich allerdings anschauen, was die sozialen Netzwerke mit den Kindern machten. Früher seien sie im Kinderzimmer sicher gewesen, heute müssten sie noch nicht mal lesen und […]